BAG: Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
am 12.10.2006 von Rechtblog
Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen.
Dieser Gestaltungsspielraum ist aber begrenzt. Schutzwürdiges Vertrauen der Normunterworfenen darf nicht verletzt werden. Ob und ggf. mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ihr also kein schützenswertes Vertrauen entgegenstellen können, ist eine Frage des Einzelfalles. In [...]
BAG: Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
Rechtblog / Wenn Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis verbindlich festhalten und dieses Ergebnis von den zuständigen Gremien der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite ausdrücklich gebilligt wird, kann dies ein Vorvertrag sein, aus dem sich ein eink…
BAG: Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Rechtblog / Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar…
Rückwirkende Verschlechterung der Arbeitsvergütung per Sanierungstarifvertrag
andreas-buschmann.net / Können Arbeitgeber und Gewerkschaft in einem Sanierungstarifvertrag rückwirkende Verschlechterungen der Arbeitsvergütung oder anderer Arbeitnehmerrechte wirksam vereinbaren? Wann haben die von rückwirkenden Verschlechterungen betroffenen Arbeitne…
BVerwG 5 C 38.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine konstitutive, sondern deklaratorische Wirkung der -; Rückwirkung von Gesetzen, echte; Vertrauen, schutzwürdiges - auf den Bestand erworbener Rechte; Auslegung, verfassungsko…
Streikrecht: Friedenspflicht
JuracityBlog / Die Friedenspflicht ist ein Arbeitskampfverbot, das dem Arbeitgeber die Aussperrrung verbietet und der Gewerkschaft einen Streik. Die Friedenspflicht setzt voraus, dass zwischen den Arbeitskampfparteien bereits ein Tarifvertrag besteht. Aus einem abg…
Kein Vertrauensschutz für Vermieter
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Verwendet ein Vermieter in einem Formularvertrag (also als Allgemeine Geschäftsbedingungen) Klauseln, die bis dahin von der Rechtsprechung des BGH nicht beanstandet wurden, so kann er nicht darauf vertrauen, dass das auch so bleibt, meint der BGH (U…
Entlassungsentschädigungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. Dabei hat der BFH das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er die rückwirkend verschärfte Besteuerung von En…
Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe
Recht und Alltag / Der 1943 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 986 € monatlich. Er hatte bereits im Jahr 2001 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er Leistungen “unter erleichterten VoraussetzungenR…
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