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BAG: Personalrat muss Versetzung in Berliner Stellenpool zustimmen

am 28.08.2006 von JuracityBlog

Einer Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (Landesbezirk Berlin/Brandenburg) ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht auch beim Berliner Stellenpool die Beachtung der Beteiligungsrechte des Personalrats vor einer Versetzung für erforderlich hält.
In den beiden am 15. August 2006 entschiedenen Fällen (9 AZR 571/05 und 9 AZR 656/05) hatten die Personalräte geltend gemacht, die Sozialauswahl der Klägerin sei unrichtig / rechtswidrig gewesen, beziehungsweise ihre Tätigkeit sei gar nicht weggefallen. Beides hätte, und zwar vor der Versetzung zum Stellenpool, mit dem Personalrat “mit dem Ziel einer Verständigung erörtert” werden müssen, so der Vorsitzende des 9. Senats des BAG unter Hinweis auf die klare gesetzliche Regelung in § 84 des Berliner Personalvertretungsgesetzes. Weil dies, mindestens in den konkreten Fällen, wie auch der Rechtsvertreter des Landes Berlin einräumte, nicht geschehen sei, seien die …

Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig

Recht und Alltag / Die Berufungen von drei Beamten gegen ihre Versetzung zu dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 14.11.2006 (Az.: OVG 4 B 15.04 und OVG 4 B 8.05 – Revisio…

Fristbeginn bei der Unterrichtung: offenes Personalrat-Postfach in Poststelle ist kein Briefkasten

JuracityBlog / wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in der Poststelle der Dienststelle keine E…

BVerwG 6 P 11.04

Bundesverwaltungsgericht / I. Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin, welcher für die Dienstkräfte des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) bis zur konstituierenden Sitzung des Antragstellers E…

Kündigungsverbot nach § 613 Abs. 4 BGB - Auftragsvergabe für Molkereilagerbetrieb

JuracityBlog / Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die Übernahme des Lagerbetriebs einer Molkerei durch ein anderes Unternehmen einen Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung dar. Eine Kündigung ist deshalb rechtswidrig, weil…

Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige

JuracityBlog / hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 “Junk”) und der Entscheidung des Bundesar…

Tarifliche Unkündbarkeit schützt bei Umstrukturierung vor betriebsbedingter Kündigung

JuracityBlog / Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht möglich. Eine Umstrukturierung ist kein “Extremfall” im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgeri…

Sozialplan-Tarifvertrag darf Auschluss von Abfindung bei Kündigungsschutzklage vorsehen

JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht heute in einem heute verkündeten Urteil (BAG, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05, Pressemitteilung). Geklagt hatte eine Mitarbeiterin einer Krankenkasse, der die in einem Tarifvertrag vereinbarte Abfindung n…

Ein-Euro-Jobs: BAG Urteil verweist beim Rechtsweg ans Sozialgericht

JuracityBlog / Neue Gesetze bringen neue Fragen, die die Rechtsprechung erst einmal klären muss. Allerdings dauert es nicht mehr so lange wie früher bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Klarheit schaffte das BAG nun mit seinem am 29.11.200…

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RA Michael Felser

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