BAG: Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
am 19.02.2007 von RechtblogSpricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu [...]
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Recht und Alltag / Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gil…
Änderungskündigung - Zeitdruck & Gültigkeitsdauer des Änderungsangebots
andreas-buschmann.net / Taktische Schachzüge bei der Änderungskündigung: Welche Zeitdruck darf der Arbeitgeber ausüben? Welche Zeit darf sich der Arbeitnehmer mit der vorbehaltlosen Annahme eines Änderungsangebots lassen? Bundesarbeitsgericht, vom 01.02.2007 - 2 AZR 44…
Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss Annahme der Änderung binnen drei Wochen erklären
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil (BAG vom 01.02.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 44/06, Pressemitteilung hier >>, Volltext liegt noch nicht vor). Das BAG hatte einen Fall zu beurteilen, in der einem Arbeitneh…
Änderungskündigung: Fristen beachten!
JuracityBlog / Nach dem Erhalt einer Änderungskündigung kann man viele Fehler machen. Zum einen kann man falsch reagieren, zum anderen Fristen übersehen. Letzeres passiert leider relativ häufig. Grundsätzlich kann man das Änderungsange…
Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
Rechtblog / Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er d…
BAG: Beginn der Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer – Urt. v. 13.02.2008, Az. 2 AZR 864/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft kündigt, ohne zuvor nach §…
Bundesarbeitsgericht zur Mindestfrist bei Änderungskündigung
recht verständlich / Herr A war seit 1972 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Er übte die Tätigkeit eines Energieanlagenelektrikers aus. Arbeitsvertraglich war eine individuelle Entfernungszulage vereinbart. Diese wollte der Arbeitgeber in Zukunft nicht mehr zahlen. A…
Interessenausgleich mit Namensliste: Beweislastumkehr auch bei Änderungskündigung
JuracityBlog / entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.06.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 304/06) zugunsten der Deutschen Bahn. Eine Zugansagerin aus Dresden hatte sich über drei Instanzen gegen eine Änderungskündigung der Bahn gewehrt. N…
Änderungskündigung: Vom Hunde im Wasser
JuracityBlog / Bei der Änderungskündigung darf der Arbeitgeber nicht mehr ändern, als unbedingt erforderlich ist. Eine evangelische Kirchengemeinde hatte einem ordentlich nach BAT-KF eigentlich unkündbarem Hausmeister gekündigt und ihm im W…
Rechtsanwalt Halbe zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer personenbedingten Kündigung
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Zwar lässt sich nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Kündigung grundsätzlich unter anderem dann sozial rechtfertigen, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers lieg…
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
JuracityBlog / 2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz verschlechtert, u.a. gilt seitdem die kurze Klagefrist des § 4 KSchG (drei Wochen) für praktisch alle Mängel einer Kündigung. Das kann dazu führen, dass ein gekündigter Arbeit…
Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht
JuracityBlog / Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündi…
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