BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
am 05.07.2006 von Rechtblog
Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens einer Karenzentschädigung nichtig.
In einem solchen Fall decken die Arbeitsvertragsparteien mit [...]
Zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
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Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
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Papier ist geduldig
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Wettbewerbsverbot: Probezeit schadet nicht
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Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung des Arbeitnehmers trägt und der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurück zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Was…
BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
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Wettbewerbsverbote - Augenmaß ist gefragt
Law-Blog / Arbeitnehmern mit Schlüsselfunktionen, insbesondere mit Kundenkontakt, wird im Arbeitsvertrag regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt. Dadurch kann der Arbeitnehmer im Fall des Ausscheidens aus dem Unternehmen bis zu zwei Jahr…
Vorsicht bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses und sofortiger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit!
Wir beraten Unternehmer / Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung (BAG 25.10.2007 - 6 AZR 662/06) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich während eines Kündigungsschutzprozesses selbständig macht, das Sonderkündigungsrecht aus § 12 KSchG gera…
Eigentor: Auch bei Kündigung während Probezeit kann der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung wegen eines im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbotes verlangen
JuracityBlog / Im vom Bundesarbeitsgericht (vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05) entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einer Ergotherapeutin dieser innerhalb der dreimonatigen Probezeit gekündigt. Ihr Pech: Die Arbeitgeberin hatte im Arbeitsvertrag eine Klause…
Zum Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Recht und Alltag / Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er…
Wettbewerbsverbot
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht für den Arbeitnehmer - auch ohne gesonderte Vereinbarung - ein Wettbewerbsverbot. Der Arbeitnehmer darf nicht gleichzeitig für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig sein oder selbst…
Ãœberlange Probezeit
Handakte WebLAWg / Arbeitgeber dürfen auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen eine Probezeit vereinbaren, die über den Befristungszeitraum hinausgeht. Eine entsprechende Klausel hält das LAG Hamm für rechtmäßig. Dagegen geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die zu…
Abfindungen wegen einer Änderung der Arbeitsbedingungen sind beitragspflichtig
andreas-buschmann.net / Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung als Ausgleich für eine Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen, ist die Abfindung beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Vollzeitarbei…
Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 15 Abs.5 TzBfG - BAG Urteil vom 11.07.2007, Az.: 7 AZR 501/06
BS&P Balan Stockmann & Partner - Rechtsanwälte - Jena / Nach § 15 Abs.5 Teilzeitbeschäftigungsförderungsgesetz (TzBfG) verlängert sich ein befristetes Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn es nach Ablauf der Befristung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird, es sei denn der Arbeitgeber w…
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