BAG: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses und Zugang des Kündigungsschreibens bei minderjährigem Auszubildenden

Der folgende Fall könnte klassisch in einer juristischen Klausur eingebaut zu einseitigen Rechtsgeschäften und der Subsumtion der Merkmale des § 174 BGB geprüft werden. Bevor das BAG demnächst darüber entscheidet, das sich mit den im Zusammenhang mit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevante Frage der Adressierung eintschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des Kündigungsschreibens bei Minderjährigkeit des Auszubildenden demnächst in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland befassen wird.

Der am 15. April 1991 geborene Kläger schloss – vertreten durch seine Eltern – mit der Beklagten einen Vertrag über eine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik bei der Bundeswehr für die Zeit ab 1. August 2008, der Ausbildungsvertrag beinhaltete die Regelung einer dreimonatigen Probezeit. Nach Zustimmung des beim Materialdepot Erding bestehenden Personalrats erklärte der Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Ellwangen mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 die „Kündigung des Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit“. Das Schreiben war gerichtet an den Kläger, gesetzlich vertreten durch die Eltern, und wurde durch Boten am selben Tag in den gemeinsamen Hausbriefkasten des Klägers und seiner – verreisten – Eltern eingeworfen. Nachdem der Kläger erst am Sonntag, dem 2. November 2008, in den Briefkasten geschaut und dort das Kündigungsschreiben gefunden hatte, verständigte er noch am selben Tag seine Mutter telefonisch von der Kündigung. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten, das im Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ellwangen am 13. November 2008 einging, wies der Kläger die Kündigung vorsorglich nach § 174 Satz 1 BGB zurück.

Neben der Feststellung, dass das Ausbildungsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde, macht der Kläger Annahmeverzugsvergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Kündigung geltend. Gerügt wird das Fehlen einer Vollmacht des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums für den Ausspruch der Kündigung. Damit sei die Kündigung unwirksam,

Die Beklagte häl…