BAG: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
am 14.07.2006 von http://www.recht-blog.com
Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache “Junk” die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers als “Entlassung” im Sinne der MERL anzusehen ist.
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Zweite [...]
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Recht und Alltag / Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der ständigen Rechtsprechung d…
Massenentlassungsanzeige - aktuelle Rechtsprechung
JuracityBlog / Wir hatten bereits berichtet, dass das BAG früher entschieden hatte, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruch der Kündigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erstattet werden könne, weil das höchste deut…
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Vertretbar Weblawg / BAG, Urteil v. 07.07.2005 Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer d…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen ei…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhal…
BAG: Zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats wegen arbeitgeberkritischer Internetanimation
Vertretbar Weblawg / Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 24.11.2005 - Az: 2 AZR 584/04 - Zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats wegen arbeitgeberkritischer Internetanimation Sachverhalt: Die beklagte Arbeitgeberin geriet in beträchtliche wirtschaftliche Schwi…
Massenentlassung - Massenkündigung
Streitsache / Blog / Nunmehr ist die erste Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts nach dem Urteil des EuGH vom 27.1.2005 (Az. C-188/03) zu der Frage ergangen, zu welchem Zeitpunkt die Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitsamt erfüllt sein muss. § 17 KSchG zufolge…
Massenentlassungsanzeige (Merkblatt)
JuracityBlog / Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zu “anzeigepflichtigen Entlassungen” im Sinne der §§ 17 ff. KSchG finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur. Die Broschüre ist auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung des…
Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige
JuracityBlog / hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 “Junk”) und der Entscheidung des Bundesar…
EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern
JuracityBlog / Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. M&#…
CDU/CSU ist EuGH-Richterin zu “links”
37sechsBlog / Es soll ja Leute geben, die glauben, Rechtsprechung habe nichts mit politischer Haltung zu tun. Na, die werden sich aber ganz schön wundern, wenn die “tageszeitung” schreibt: Seit Wochen können sich SPD und CDU/CSU nicht einigen, ob…
Merksätze für Arbeitgeber
Vertretbar Weblawg / 1. Eine außerordentliche (im Regelfall fristlose) Kündigung ist für den Empfänger (= Arbeitnehmer) nur dann als außerordentliche fristlose Kündigung erkennbar, wenn in der Kündigung das Wort “außerordentlich” auftaucht. Das gilt a…
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