BAG kippt Kündigung und Aufhebungsvertrag in der Insolvenz wegen Betriebsübergang
am 25.10.2007 von JuracityBlogDa hatte der Insolvenzverwalter die Rechnung ohne das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06) gemacht. Während er die GmbH “plattmachte”, überliess er die Betriebsmittel einem anderen Unternehmen, das die Betriebstätigkeit mit …
Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen - BAG, Urteil vom 26. Juli 2007, Az. 8 AZR 769/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbetsgerichts setzt ein Betriebsübergang voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines von ei…
Vorher, nachher: Betriebsübergang setzt betriebliche Identität voraus
JuracityBlog / Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies alleine nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes n…
Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein B…
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Recht und Alltag / Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gem. § 613a BGB au…
Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu befinden, ob ein Betriebsübergang vorliegt. Insbesondere ging es in diesem Fall um die Frage eines Wiedereinstellungsanspruches. Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Ident…
BAG - Betriebsübergang: Dienstleistungsunternehmen und fremde Betriebsmittel
arbeitsrechtblog / Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.06.2006 gibt Anlass sich wieder einmal mit dem Thema Betriebsübergang zu beschäftigen.Bei zahlreichen Dienstleistungsunternehmen stellt sich das Problem, dass verschiedene klassisch…
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Rechtblog / Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes Unternehmen, so dass nunmehr zwe…
Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Täuschung über Betriebsübergang
andreas-buschmann.net / Wie schafft es ein von Geldmangel geplagter Arbeitgeber, seinen Betrieb um weniger erwünschte Arbeitnehmer zu bereinigen und dann mit der “verbesserten” Belegschaft an einen Betrieberwerber zu veräußern - und das alles ohne Kündigungs…
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Rechtblog / In der folgenden Pressemitteilung hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Entscheidung zum Thema Betriebsübergang mitgeteilt: Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einhei…
Vorsicht Transfergesellschaft: Trotz späterem Betriebsübergang bleibt Aufhebungsvertrag wirksam
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.11.2006 - Aktenzeichen 8 AZR 349/06) und bestätigte damit seine nachhaltig umstrittene Rechtsprechung zum wiederholten Mal. Grundsätzlich ist ein in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme nach…
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