BAG: Keine Verwirkung des Widerspruchs in Sachen Agfa Photo
am 20.03.2008 von JuracityBlog
Heute hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2008 - 8 AZR 457/07 u.a.) entschieden, dass die Widersprüche der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisses von der Agfa Gevaert AG auf die später insolvente Agfa Photo GmbH gemäß Â§ 613 a BGB nicht verwirkt sind, sondern die Arbeitsverhältnisse dadurch mit der Agfa Gevaert AG trotz des Betriebsübergangs fortbestanden haben.
Der Vorsitzende Richter des 3. Senats stellte zu Beginn der Verhandlungen in den Raum, …
LAG Köln zur Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Agfa Photo
JuracityBlog / Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrec…
Markenstreit könnte Ende von Agfa bedeuten
Handakte WebLAWg / Weil bis zuletzt keine Klarheit über die Nutzung der Marke „Agfa“ erzielt werden konnte, stehen nun überraschend sowohl der Finanzinvestor Cerberus als auch die britische Fotoautomatenfirma Photo Me nicht mehr für eine Ãœbernahme von Agfa Phot…
Agfa-Photo GmbH ist zahlungsunfähig
Handakte WebLAWg / Die Leverkusener Agfa-Photo GmbH ist zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Nach Angaben des Betriebsrates wird das Unternehmen zum 1. Juni keine Löhne mehr zahlen. (27.05.2005)…
Agfa Gevaert AG: LAG Düsseldorf bestätigt Urteile zum Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB
JuracityBlog / Am 13.12.2006 fand vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Runde von Verfahren gegen die Agfa Gevaert AG statt. Dabei bestätigte das LAG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die vorangegangenen Berufungsurteil…
Agfa Photo die zweite: LAG Düsseldorf verurteilt die Agfa Gevaert AG zur Zahlung von Sozialplanabfindungen
JuracityBlog / Anders als noch das Arbeitsgericht Solingen entschied die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 9.8.2006, dass die als Marke weltweit bekannte Agfa Gevaert AG, das Mutterunternehmen, an die Mitarbeiter der nach einer Verselbstän…
Agfa Photo III: LAG Düsseldorf entscheidet erneut für ehemalige Agfa Mitarbeiter
JuracityBlog / Auch im zweiten Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erlitt Agfa erneut eine Schlappe. Ein Widerspruch aus ungekündigtem Arbeitsverhältnis, zwei Widersprüche von Altersteilzeitlern sowie zwei Widersprüche v…
Agfa gelöscht
MarkenBlog / Wegen Nichtverlängerung durch den Markeninhaber (§ 47 MarkenG) wurde die Wortmarke Agfa (Registernummer: 23 668) vollständig aus dem Markenregister gelöscht. Mit Priorität vom 13.02.1897 genoss die Marke Schutz für chemische Präparate für p…
Agfa: Kölner Stadtanzeiger berichtet vom Urteil des LAG Düsseldorf
JuracityBlog / Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtet 10.08.2006) vom Erfolg der ersten sieben “Agfarianer”. JuracityBlog hatte davon gestern berichtet. Das Urteil hat Bedeutung für zahlreiche weitere Kläger. Michael Felser Rechtsanwalt …
Frist für Widerspruch bei Betriebsübergang (§ 613 a BGB) läuft erst nach ordnungsgemässer Unterrichtung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in zwei jetzt im Volltext vorliegenden Urteilen (JuracityBlog hatte bereits nach der Pressemitteilung des BAG berichtet). Die beiden Entscheidungen befassen sich mit teilweise unterschiedlichen Gesichtspunkten einer ordnun…
Unterrichtungsschreiben nach § 613 Abs. 6 BGB sind häufig fehlerhaft
JuracityBlog / Die Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB vorgeschriebenen Unterrichtung der Arbeitnehmer vor ein…
HABM: belgische Markenanmelder
MarkenBlog / Rangliste der belgischen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken: Anzahl der Marken in Klammern GlaxoSmithkline Biologicals, S.A. (139) Solvay S.A. (82) Glaverbel S.A. (78) AGFA-GEVAERT N.V. (56) Recticel N.V. (51) UCB (50) Gl…
Kommentar: Eine Thatcher-Revolution w�re n�tig - manager-magazin.de
Bonn Blawg / Kommentar: Eine Thatcher-Revolution w�re n�tig - manager-magazin.de Ein Kommentar von André Leysen, Vorstandssprecher der Aachener Karlspreis-Stiftung und Ehrenvorsitzender bei Agfa-Gevaert. Der Mann hat durchaus recht, nur wollen dies wohl…
Älteste Marken (09)
MarkenBlog / Die ältesten Marken in der Nizzaklasse 09 (enthält u.A.: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrum…
BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwach…
BAG: Kein Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang durch Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers
kielanwalt.de / Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitneh…
Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungssschutz weg
andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt d…
» § 613 a BGB I Betriebsübergang I Rechtsanwalt, Anwalt, Fachanwalt vor Ort
§ 613 a BGB I Betriebsübergang I Gesetzestext I Rechtsanwalt, Anwalt, Fachanwalt vor Ort, von Juracity!
