BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
am 26.02.2007 von Rechtblog
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht, kann ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Bei einer [...]
Konzernbetriebsrat: Kein Entsendungsrecht bei Konzernsitz im Ausland
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG…
Bundesarbeitsgericht: Wenn die Konzernspitze im Ausland sitzt, kann es keinen Konzernbetriebsrat geben.
recht verständlich / Internationale Verflechtungen kollidieren häufig mit innerstaatlichen Mitbestimmungsvorschriften. So gibt es den § 54 Absatz 1 Satz 1 des BetrVG: „Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtb…
Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat?
JuracityBlog / Wer ist zuständig für die Mitbestimmung bei Maßnahmen, die mehrere Unternehmen oder Betriebe betreffen? Diese Frage stellt sich in größeren Unternehmen bei der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (GB…
Wegen SAP heute § 17 BetrVG im Wortlaut
37sechsBlog / Wortlaut § 17 Betriebsverfassungsgesetz: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsra…
KEIN Ermittlungsverfahren gegen Konzernbetriebsrat der Telekom
JuracityBlog / Entgegen dem Eindruck, den Meldungen auf Focus Online erweckten wurde nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft bis heute kein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats der Telekom AG, Wilhelm Wegener, eingeleitet. Es macht…
Archiv Rechtblog: Meldungen vom 26.02.2007
Rechtblog / BAG: Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang Medienpolitik: Söder: “Deutschland braucht keinen Moschee-Sender” LG Aachen: N…
Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG
Recht und Alltag / Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsve…
Geheimhaltungsprobleme: Gedanken zu § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
arbeitsrechtblog / Über einen tiefsinnigen Beitrag im 37sechsblog zum Thema Whistleblowing komme ich auf § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In der Vorschrift (Wortlaut ganz unten im Posting) geht es um die Problematik der Geheimhaltung. Leider ist das immer wie…
Zur Befristung eines Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Ausbildung
Recht und Alltag / Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt…
Bundesarbeitsgericht : Uniform für die Beschäftigten – wer entscheidet über die Kosten ?
recht verständlich / Die Kleiderordnung für Betriebe ist immer wieder ein gerne diskutiertes Thema. Hier spielen nicht so sehr gestalterische Aspekte eine Rolle, sondern oftmals vielmehr die Frage, wer denn das Ganze bezahlen solle. Im konkreten Falle ging es aber dar…
Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
Recht und Alltag / In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne die…
Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb…
Zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Recht und Alltag / Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch wä…
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