BAG: Kein formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage
am 07.09.2007 von JuracityBlogIn einer Filiale einer größeren deutschen Drogeriemarktkette (Sch.) fehlten die Einnahmen der beiden letzten Tage im Tresor. Als Täterin kamen drei Mitarbeiterin in Betracht, die stundenlang aber letztlich ohne Ergebnis vom Arbeitgeber zur Täterschaft befragt worden waren. …
Zur Unwirksamkeit eines Klageverzichts auf eine Kündigungsschutzklage
Recht und Alltag / Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen,…
Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Handakte WebLAWg / Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular ohne Gegenleistung ist unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht am 06.09.2007 entschied. Nach Ansicht des Gerichts stellt ein solc…
Ein bisschen Erotik rechtfertigt keine Kündigung,
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Ein Mitarbeiter darf nur bei ausschweifender Nutzung des dienstlichen Computers zu privaten Zwecken fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil entschieden.In allen anderen Fällen müsse…
Vorformulierter Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam – BAG, Urteil v. 06.09.2007 – Az. 2 AZR 722/06
Arbeitsrecht-Blog.de / „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“ Diese vorformulierte Erklärung hatte die Klägerin in einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall nach einer fristlosen Kündigu…
Zur Kündigung wegen privater Telefongespräche
Recht und Alltag / Auch eine Vielzahl privater Telefonate am Arbeitsplatz berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zu einer Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 8 Sa 719/05). Ein Arbeitgeber hatte seiner Mitarbeit…
Arbeitsrecht - Auch Pausenbier müssen Sie erst abmahnen
LohnPraxis-Weblog / Trinkt ein Busfahrer am Arbeitsplatz Alkohol, können Sie ihm nicht automatisch fristlos kündigen. Sie müssen auch hier in jedem Einzelfall überprüfen, ob Sie den Mitarbeiter nicht vorher zur Warnung hätten abmahnen m…
Strafe für Urlaub
LawBlog / Am Arbeitsgericht Köln ging es heute um eine Prämie. Der Arbeitgeber hatte die Prämie für September 2006 nicht gezahlt, weil die Angestellte in dem Monat drei Tage krank war und zweieinhalb Wochen Urlaub hatte. Der Arbeitgeber berief sich auf fol…
Fristlose Kündigung! Aachener Domschatz geplündert
JuracityBlog / Es ist was los in der Kirche. Eine Mitarbeiterin des Aachener Domkapitels soll mehr als 100 000 Euro Bargeld aus Einnahmen der Domschatzkammer in die eigene Tasche gesteckt haben. Das bestätigte der Dompropst Herbert Hammans. Die Angelegenheit…
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