BAG: Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
am 14.02.2007 von RechtblogNach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewährt haben. Darüber hinaus verlangen die Richtlinien, dass eine entsprechende freie Planstelle zur Verfügung steht. Wenn der Haushaltsgesetzgeber weniger Planstellen der betreffenden Vergütungsgruppe schafft, als Lehrer [...]
Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Recht und Alltag / Nach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewährt haben. Darüber hi…
Eingruppierung Rechtspfleger bzw. Rechtspflegerin
JuracityBlog / Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.02.2007 - Aktenzeichen AZR /06, Volltext) kann eine Rechtspflegerin, deren Tätigkeit zu 70 % aus Aufgaben der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung besteht, nicht mehr als die Verg…
TVÖD/BAT: Vergütungsgruppe steht im Arbeitsvertrag = Rechtsanspruch?
JuracityBlog / Nicht nur in Arbeitsverträgen im Bereich von TVÖD, TV-L und BAT, aber dort regelmässig, findet man häufig die Angabe einer bestimmten Vergütungsgruppe. Dort heisst es z.B.: “Der/Die Angestellte/r ist in die Vergü…
Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
Recht und Alltag / Die Eingruppierung von angestellten Lehrern richtet sich nach manchen landesrechtlichen Bestimmungen, darunter auch denen des Freistaats Sachsen, nach den für die beamteten Lehrer geltenden Vorschriften, weil die Einzelarbeitsverträge und/o…
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Ausbildung
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 225/06) die Klage eines Lehrers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa BAT abgewiesen und damit das Berufungsurteil des Landesarbeitsge…
Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arb…
Lehrerbewertung im Internet ist freie Meinungsäußerung
medien-gerecht / Im Fall spickmich.de haben die Betreiber vor dem Landgericht Köln einen Erfolg heimgefahren. Ihrem Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung gab die Kammer des Landgerichts statt. Die Richter urteilten, dass weder der Datenschutz noch di…
BAG: Approbierter Arzt ist nach Wegfall des AiP als Assistenzarzt zu vergüten
JuracityBlog / Nach dem Wegfall des Ausbildungsabschnittes “Arzt im Praktikum” sind jedenfalls Ärzte dann, wenn sie die Approbation erhalten haben, als Assistenzarzt zu vergüten. Mit dieser Begründung sprach das Bundesarbeitsgericht mit U…
Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?
JuracityBlog / So meint es jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 - VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: “Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beab…
Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung im Öffentlichen Dienst
recht verständlich / In einem Urteil vom 07. Juni 2007 hat das Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst Stellung bezogen. Der Streit ging zwar noch um eine Eingruppierung nach dem alten BAT, ist aber wegen seiner grundsätzlichen Erwägun…
Experten kritisieren Urheberrechtsreform
medien-gerecht / Heute wurde im Rechtsausschuss des Bundestag mal wieder über den Korb 2 der Urheberrechtsreform debattiert. Geladen waren dazu diverse Sachverständige. Besonders kritisiert wurden dabei die geplanten Vergütungsregelungen sowie eine ge…
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