BAG: Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
am 12.09.2007 von Rechtblog
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für die dadurch begründeten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung hat der Arbeitgeber einzustehen, auch wenn eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht leistet (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).
(more…)
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entge…
Vergütung: Anspruch auf Entgeltumwandlung
LohnPraxis-Weblog / Nach dem Betriebsrentengesetz (§ 1a BetrAVG) können Ihre Mitarbeiter von Ihnen verlangen, dass Teile ihrer künftigen Entgeltansprüche für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Dann müssen Sie bis zu 4% der jewe…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
recht verständlich / Die Altersversorgung tritt zunehmend in den Fokus, da die Renten heute nicht mehr so sicher sind, wie noch Norbert Blüm behaupten konnte. Grund hierfür ist nicht nur der demographische Wandel sondern auch die Tatsache, dass sich Erwerbsbiographien …
Sozialversicherungsfreiheit für betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bleibt
JuracityBlog / Juracity hatte bereits am 03.08.2007 darüber berichtet (zum Bericht) , dass die Koalition intensiv darüber nachdenkt, Zahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung weiterhin in der Sozialversicherung beitragsfrei zu stelle…
BAG: Betriebliche Altersversorgung: Kein Eingriff in die Berufsfreiheit
JuracityBlog / Das BAG (Az. noch nicht bekannt) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob tatsächlich jeder Arbeitnehmer gemäß § 1 a BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser bis zu 4 % des Bruttolohns in eine betriebliche Altersver…
LG Coburg: Betriebliche Altersversorgung bleibt bei fristloser Kündigung erhalten
JuracityBlog / Selbst wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber fristlos gekündigt wird, bleibt der Anspruch aus einer Direktversicherung, die der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bezahlt hat, erhalten. Dies hat kürzlich das Landgerich…
Altersgrenze im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keine Altersdiskriminierung
JuracityBlog / Die gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bei Firmenwechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahres ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, ist rechtmäßig. Das entschied gestern das Landesarbeitsgericht (more..…
Vergütung: Ablösung eines Tarifvertrages
LohnPraxis-Weblog / Arbeitnehmer behalten gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB ihre Rechte aus einem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung auch bei einem Betriebsübergang. Das gilt selbst dann, wenn im neuen Unternehmen bereits eine Betrie…
BAG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch bei der betriebliche Altersversorgung – Urt. v. 11.12.2007, Az. 3 AZR 249/06
AGGblog.de / Pressemitteilung des BAG Nr. 88/07 vom 11.12.2007 (Auszug): Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Sa…
Das Ende von Entgeltumwandlung, Direktversicherung und Co?
JuracityBlog / Das Landesarbeitsgericht München läutete nun arbeitsrechtlich das Ende der verbraucherfeindlichen Zillmerung in Versicherungsverträgen ein. Das Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2005 - Aktenzeichen IV ZR 162/03, Volltext) und das B…
Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers: Anpassung der Versorgungsleistungen
blogmbh.de / Dies ist der 4. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Eine Anpassung der betrieblichen Altersrente ist für den Fremd-Geschäftsführer und Gesellschafter- Geschäftsführer…
LAG München vom 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06 :: Entgeltumwandlung Volltext
JuracityBlog / das Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Problematik der Zillmerung der Instrumente der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionszusage etc.), das Arbeitnehmern die ungezillmerte Auszahlung zusprach, finden Sie auf d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
