BAG: Ethik-Richtlinien unterliegen teilweise der Mitbestimmung
am 25.07.2008 von §§ Jur-Blog.de §§
BAG , Beschluss vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Die gerade in internationalen Konzernen üblich gewordenen Ethik-Richtlinien können der Mitbestimmung durch den Betriebsrat nach deutschem Recht unterliegen. Ausdrücklich können damit z. B. auch die Nutzung des Internet allgemein und speziell von E-Mail der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats unterliegen, da diese Teile das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln. Sofern die Ethik Richtlinien verbindlich sind und diese Teile nicht in gesonderte Dokumente “ausgelagert” sind (in der Praxis oft in Betriebsvereinbarungen), muss also der Betriebsrat für diese Teile der Ethik-Richtlinien in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Das Urteil des BAG zeigt aber auch, welche Bereiche nicht der Mitbestimmung unterliegen:
Vorgaben, die lediglich die Arbeitsleistung näher bestimmen
Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind
Kein Ausschlus für eine Mitbestimmung bilden demnach hingegen
ausländische Normen, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen
Für die Praxis bedeutet dies die Kontrolle von Ethik-Richtlinien auf einzelne Teile hin. Die entsprechenden Dokumente sollten so gefaßt werden, dass mitbestimmungspflichtigen Teile von den nicht mitbestimmungspflichtigen Teilen mgölichst schon optisch getrennt werden.
Rechtsaqnwalt Siegfried Exner, Kiel
Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien”
[BAG PM, 22.7.2008] Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber nicht aus. Ethik-Richtlinien können sowohl mitbestimmungspflichtige als auch …
BAG: Betriebsrat darf bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen
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BAG: Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“
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Mitbestimmung bei “Ethik-Richtlinien”
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