BAG erklärt Kündigung eines Chefarztes durch seine katholische Arbeitgeberin wegen Wiederheirat für unwirksam

(Urteil vom 08. September 2011 – 2 AZR 543/10)

Die Kirchen, stellen mit ca. einer Million Arbeitnehmern nach dem Staat den zweitgrößten Arbeitgeber. Historisch gewachsen und unter Hinweis auf das Grundgesetz kommt den christlichen Arbeitgebern die eine oder andere besondere Abweichung von ansonsten allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu. Dies folgt aus der besonderen Stellung der Kirchen, die sich nach den sog. Kirchenartikeln, Art. 137 bis 141 der Weimarer Reichsverfassung i.V.m. Art. 140 GG, ergibt.

Darin eingeschlossen sind insbesondere beim katholischen Arbeitgeber besondere Kündigungsrechte. So hat der kirchliche Arbeitgeber die Möglichkeit, bei einem „Loyalitätsverstoß“ dem betroffenen Arbeitnehmer die Kündigung auszusprechen. Unter einem solchen Loyalitätsverstoß versteht man einen Pflichtenverstoß gegen Glaubensgrundsätze. Damit wird der Katalog der Kündigungsgründe aus Sicht des Tendenzbetriebes erheblich über die „normalen“ Kündigungsgründe hinaus erweitert.

Weltliche Arbeitgeber dürfen „nur“ bei Verstößen gegen Pflichten aus dem eigentlichen Arbeitsverhältnis kündigen. Der Loyalitätsverstoß geht hierüber allerdings hinaus. Dieser kann nämlich auch im privaten, nicht arbeitsbezogenen Rahmen erfolgen. Es kann also auch aus Gründen die Kündigung erklärt werden, die mit der eigentlichen, vertraglich geschuldeten Leistungserbringung durch den Arbeitnehmer nichts zu tun haben, sondern eher im privaten Bereich angesiedelt sind.

Die Ansichten des BAG hinsichtlich dieses Selbstbestimmungsrechts begründet sich wie folgt: Die Kirche als Arbeitgeber oder eine andere, den Kirchen zugeordnete Einrichtung, die einen Teil des Auftrages der Kirchen wahrnimmt, stützt sich bei Abschluss von Arbeitsverhältnissen nicht nur auf das weltliche Arbeitsrecht, sondern auch auf die im Grundgesetz festgelegten Regelungen der Kirchen, ihre Angelegenheiten selber zu regeln. Daraus folgert das BAG, dass der Regelungsgehalt des staatlichen Arbeitsrechtes nicht die sich aus der Verfassung ergebenden Sonderrechte der Kirchen in Frage stellen kann. So ergibt sich auch die Möglichkeit der katholischen Kirche, ihre Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Diese gefestigte Rechtsprechung ist auch vom BVerfG (Urteil vom 04. Juni 1985, Az.: 2 BVR 1703/83, 1718/83, 856/84) bestätigt worden.

So erklären sich auch die „besonderen“ Kündigungsgründe der Kirchen. Einer dieser „besonderen“ Kündigungsgründe kann die Wiederheirat sein. Aus katholischer Sicht stellt diese einen Sündenfall und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen Glaubensgrundsätze dar, da die Ehe vor Gott auf Lebenszeit geschlossen wird.

Der Fall

So auch in dem Fall, den das BAG am 08. September 2011 zu entscheiden hatte. Kläger w…