BAG: Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
am 05.07.2006 von Rechtblog
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen.
Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift ist die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema mit mindestens zwei Vergütungsgruppen. Die Beteiligung des Betriebsrats an [...]
Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
Recht und Alltag / In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne die…
Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arb…
Das Bundesarbeitsgericht und der 1-EURO-Job
recht verständlich / Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Frage entschieden, ob der Betriebsrat bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mitstimmungsberechtigt ist. Die Grundlage hierfür findet sich im § 99 I S1 des BetrVG: „§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einz…
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
LohnPraxis-Weblog / Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Unternehmen bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Nicht anderes gilt für die Einstellung vo…
Anhörung und sonstige Beteiligung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Grundsätzlich können in Betrieben mit in der Regel zumindest fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter ges…
Eingruppierung Oberarzt: Tätigkeit, nicht Titel entscheidet
JuracityBlog / entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (Urteil vom 26.07.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 122/07) jetzt in einem Urteil. Ein Oberarzt hatte unter Berufung auf seine dienstliche Bezeichnung und seine Stellung in der Krankenhaushierarchie eine Eingruppierun…
BAG: Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamts bei vorsorglich wiederholter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Fehlt es an einer solchen Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Nach Zust…
Bundesweit erster Prozess um Eingruppierung von Oberärzten
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Eingruppierung von Oberärzten an kommunalen Krankenhäusern und Universitätskliniken wird am Donnerstag vor dem Amtsgericht Düsseldorf die bundesweit erste Klage verhandelt. Wie die Ärzteorganisation Marburger Bund am Mittwoch mi…
BAT-Vergütungsordnung bis TVÖD-Entgeltordnung
JuracityBlog / Für die Eingruppierung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes musste man bisher die Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1 a und Anlage 1 b zum BAT) und die Lohngruppenverzeichnisse der Arbeitertarifverträge kennen. Seit de…
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