BAG: Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes
am 03.08.2006 von http://www.recht-blog.comBestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und “die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung” findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, so liegt eine dynamische Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes [...]
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes
Recht und Alltag / Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und “die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fa…
Öffentlicher Dienst: Im Zweifel dynamisch - wenn Haustarifvertrag auf BMT-G verweist
JuracityBlog / Mit Urteil vom 15.06.2006 stellte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 134/05) fest, dass der Satz in einem Haustarifvertrag, es fänden im übrigen “die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge…
Öffentlicher Dienst - Gewerkschaften bescheiden: Keine 31 %
JuracityBlog / Gehaltserhöhung fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sondern “nachhaltige lineare Lohnsteigerungen für die Beschäftigten. Darin sind sich Ver.di, GEW und GdP einig. Eine konkrete Forderung wird noch nicht…
BVerwG 2 C 24.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; ...…
BVerwG 2 C 108.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität;...…
TVÖD - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst :: Text und mehr
JuracityBlog / haben wir jetzt erst mal ins Internet gestellt, geplant ist nach Umstellung auf TYPO3 ein Onlinekommentar zum TVÖD. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hat den Bundesangestelltentarifvertrag und die Arbeitertarifverträg…
Entgelttabelle TVÖD Bund Ost 2008
JuracityBlog / Der TVÖD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) selbst regelt nur die wesentlichen Arbeitsbedingungen (Urlaub, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung ua.). Die Gehaltshöhe für die Beschäftigten des öffentlichen Die…
Klagen von im Marburger Bund organisierte Ärzte abgewiesen
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in seiner Sitzung vom heutigen Donnerstag, d. 23.11.2006 die Klagen einer Reihe von im Marburger Bund organisierten Ärzten abgewiesen (Az.: 75 Ca 15574/06) und festgestellt, dass ein neuer Haustarifvertrag, der…
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