BAG: Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
am 30.08.2007 von Handakte WebLAWg
Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin war als Stationshilfe für Haus- und Reinigungsarbeiten bei einem an die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst tarifgebundenen Berliner Krankenhaus beschäftigt. In dem schriftlichen Formulararbeitsvertrag ist die Anwendung dieser Tarifverträge vereinbart.
Zum 01.07.2005 ging das Arbeitsverhältnis durch Teilbetriebsübergang auf die Beklagte, ein Gebäudereinigungsunternehmen, über, die dem fachlichen Geltungsbereich der - für allgemeinverbindlich erklärten - Tarifverträge für die Gebäudereinigung unterfällt. Die Beklagte behandelt die Klägerin seitdem nach den Bedingungen dieser Tarifverträge. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage - u.a. - die Weitergewährung von Lohn, Urlaub und Sonderzahlung sowie ihre Weiterbeschäftigung nach den im Zeitpunkt des …
Zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
Recht und Alltag / Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Diese gelten gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem Tei…
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat am 05.04.2006 über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung entschieden. Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelung…
Ohne Tarifvertrag keine Zuschläge
37sechsBlog / Manche Zeitgenossen stehen Tarifverträgen ja bekanntermaßen eher skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie meinen, Tarifverträge würden die Arbeit über Gebühr verteuern. Erst diese Woche urteilte das Bundesarbeitsgericht:…
Tarifverträge
Handakte WebLAWg / ver.di nimmt Stellung zu seiner Verhandlungspraxis (Auszug): ver.di verhandelt in allen Bundesländern regionale Tarifverträge für ihre Mitglieder im Handel. Dazu...…
Tarifregister
IT-Blawg / Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt gem. § 6 TVG ein Tarifregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge eingetragen werden. Das Bundesministerium stellt online das Verzeichnis der für allgemein…
Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Anwendung von tariflichen Vorschriften in der Arbeitnehmerüberlassung nicht möglich
Recht und Alltag / Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitn…
Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
Recht und Alltag / Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BG…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
