BAG: Beweislastumkehr in § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen – Urteil vom 19.06.2007, Az. 2 AZR 304/06
am 25.06.2007 von Arbeitsrecht-Blog.de
Das Bundesarbeitsgericht musste in einem Urteil vom 19. Juni 2007 zu der Frage Stellung nehmen, ob auch der Interessenausgleich mit Namensliste für betriebsbedingte Änderungskündigungen die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 5 KSchG zur Folge hat.
Das höchste deutsche Arbeitsgericht stellte klar: Diese im Gesetz vorgesehene Regelung gilt nicht nur für Beendigungskündigungen, sondern auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen. Hier werde - wenn ein Interessenausgleich iSd. § 112 BetrVG mit Namensliste vorliegt - zu Gunsten des Arbeitgebers …
Interessenausgleich mit Namensliste: Beweislastumkehr auch bei Änderungskündigung
JuracityBlog / entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.06.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 304/06) zugunsten der Deutschen Bahn. Eine Zugansagerin aus Dresden hatte sich über drei Instanzen gegen eine Änderungskündigung der Bahn gewehrt. N…
Bundesarbeitsgericht: Der Interessenausgleich bei Änderungskündigung
recht verständlich / Frau A arbeitete in einem Bahnhof in Sachsen. Ihre Arbeitgeberin beabsichtigte eine Umstrukturierung, die mit erheblichem Personalabbau einhergehen sollte. Für die Umsetzung dieser Aufgabe vereinbarten Betriebsrat und Arbeitgeberin einen so genannte…
Nachträgliche Unterschrift unter Namenliste zum Interessenausgleich ist unwirksam
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber beschweren sich oft, dass eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich schwierig umzusetzen sei. Allerdings enthält das Kündigungsschutzgesetz für Betriebe mit Betriebsrat eine Vorgehensweise, die dem Arbeitgeber eine nahzu “wasser…
BAG: Änderungskündigung und Namensliste
Rechtblog / Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden …
Kündigung: verhaltensbedingte statt betriebsbedingte?
JuracityBlog / Diskussion gestern am Arbeitsgericht Köln zwischen zwei Güteverhandlungen. Kollegin von einem Arbeitgeberverband: “Betriebsbedingte Kündigungen haben wir kaum noch, die Spielräume in den Betrieben nehmen offensichtlich ab. M…
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit der folgenden Entscheidung die sog. Domino Theorie aufgegeben. Dies bedeutet, dass bis zu dieser Entscheidung ein Fehler bei der Sozialauswahl dazu geführt hat, dass alle Kündigungen unwirksam wurden. Dies ist jetzt…
Erstes Urteil zur strittigen Frage, ob das AGG bei Kündigungen anwendbar ist
Handakte WebLAWg / Die im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Sozialauswahl muss nach Ansicht des ArbG Osnabrück dem im AGG festgelegten Diskriminierungsschutz entsprechen. § 2 Absatz 4 AGG lautet: Für Kündigungen gelten ausschließlich die Best…
Altersgruppen und Kündigung :: Urteil des Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 im Volltext
JuracityBlog / Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 - 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download): Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenv…
BAG: Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei außerordentlicher Kündigung vor Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Urteil vom 28. Juni 2007 - 6AZR 873/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für den Fall einer außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der 6-monatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG entschieden, dass die 3-wöchige Klagefrist aus § 4 KSchG auf die Kündigungsschutzklage Anwendung finde…
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