BAG: Beschränkung der Bewerber auf Frauen bei Gleichstellungsbeauftragter

Und wieder eine arbeitsrechtliche Entscheidung zur Geschlechterdiskriminierung. Eine Gemeinde darf eine Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen ausschreiben,

wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen kann und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lösungskompetenzen nur einer Frau zutraut.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat damit die Klage eines männlichen Bewerbers für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 AGG abgewiesen. Die beklagte Stadt hatte eine Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen ausgeschrieben. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Maßnahmen zu frauen- und mädchenspezifischen Themen initiieren, mit allen relevanten Organisationen zusammenarbeiten und Opfer von Frauendiskriminierung unterstützen. Die Bewerberin sollte über ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung in einer pädagogischen bzw. geisteswissenschaftlichen Fachrichtung verfügen.

Der Kläger sah sich gleichwohl qualifiziert, nachdem er als Betriebsratsmitglied bereits das Amt des stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten inne hatte und bewarb sich auf die Stelle. Die Bewerbung wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei und er die übrigen Voraussetzunge nicht erfülle. Die hiergegen gerichtete Klage auf Schadensersatz blieb in allen Instanzen erfolglos.

Der Achte Senat des Bundesa…