BAG: Übernahme der Personenkontrolle an einem Flughafen stellt Betriebsübergang dar
am 01.07.2006 von http://blog.juracity.deÜbernimmt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, so stellt dies einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB dar, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 13.06.2006 zum Aktenzeichen 8 AZR 551/05. Folge: Alle Arbeitnehmer sind zu übernehmen, die Betriebszugehörigkeit bleibt erhalten und die Arbeitsbedingungen gelten unverändert fort. Geklagt hatte eine Sicherheitsagentin, die bei einem im Auftrag des BMI am Flughafen Köln/Bonn bei der Sicherheits- und Gepäckkontrolle tätigen Unternehmen eingesetzt war. Nach einer Neuausschreibung des Auftrags erhielt diesen ein anderes Unternehmen. Der bisherige Arbeitgeber der Agentin kündigte deren Arbeitsverhältnis unter Berufung auf den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs aus betriebsbedingten Gründen. Das BAG erklärte nun die Kündigung des Auftragnehmerunternehmens, dass …
Übernahme der Bistrobetriebs in Interregiozügen durch Bahntochter kein Betriebsübergang (§ 613 a BGB)
JuracityBlog / entschied heute das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. April 2006 - 8 AZR 249/04) in Erfurt. Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Cateringunternehmens, das die Zugrestaurants bislang betrieben hatte, fand das BAG wie zuvor Landesarbeitsgericht…
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus?
JuracityBlog / In seinem Urteil vom 04.05.2006 verneinte das Bundesarbeitsgerichts aufgrund konkreter Einzelumstände das Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB, weil die betriebliche Identität nicht unverändert gewahrt blieb. Zwar &…
Betriebsübergang bei einer Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Recht und Alltag / Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen …
BAG: Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Rechtblog / Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen…
BAG - Betriebsübergang: Dienstleistungsunternehmen und fremde Betriebsmittel
arbeitsrechtblog / Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.06.2006 gibt Anlass sich wieder einmal mit dem Thema Betriebsübergang zu beschäftigen.Bei zahlreichen Dienstleistungsunternehmen stellt sich das Problem, dass verschiedene klassisch…
Betriebsübergang nach § 613 a BGB: Man muss sich schon entscheiden, was man will …
JuracityBlog / sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 - Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigun…
Vorher, nachher: Betriebsübergang setzt betriebliche Identität voraus
JuracityBlog / Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies alleine nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes n…
Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungssschutz weg
andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt d…
Leiharbeitgeber kann bei Auftragswegfall nicht sofort kündigen
JuracityBlog / entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 412/05) zugunsten eines bei der Leiharbeitsfirma beschäftigten Organisationsprogrammierers. Der EDV-Fachmann war seit 1999 ununterbrochen an einen bestimmten Kunden ausgeliehen. D…
Arbeitsrecht: Mitarbeiter haben kein Widerspruchsrecht
LohnPraxis-Weblog / Erlischt der bisherige Inhaber Ihres Betriebs und übernimmt ein neuer Arbeitgeber die gesamtrechtliche Nachfolge, können Ihre Mitarbeiter dem nicht widersprechen. Das Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 BGB greift nur bei einem Betriebs…
§ 613 a BGB: Kündigungsschutz geht bei Betriebsübergang nicht mit über
JuracityBlog / entschied heute - an Weiberfastnacht - das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Kündigungsschutz nach dem aktuellen Kündigungsschutzgesetz haben Arbeitnehmer nur, wenn sie mehr als sechs…
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