BAG: Ausbildungsvergütung oder BAföG-Leistungen?
Jus@Publicum | 26. März 2012 — Optionen © Liz Collet Das BAG verhandelt morgen über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin …
BAG: Ausbildungsvergütung oder BAföG-Leistungen?
Die zunächst für den 13. Dezember anberaumte Verhandlung des BAG über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird, wurde auf 27. März 2012 verlegt. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt:
Die Klägerin absolvierte vom 11. Oktober 2005 bis 10. Oktober 2008 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zur Altenpflegerin. § 6 Nr. 1 des Ausbildungsvertrags lautete:
„Die Schülerin/der Schüler erhält vom Träger der praktischen Ausbildung für die gesamte Dauer der Ausbildung eine monatliche Ausbildungsvergütung. Es wird kein Entgelt gezahlt, da die Ausbildung BAföG-finanziert ist.“
Die Beklagte zahlte der Klägerin während der gesamten Ausbildungszeit keine Vergütung. Die Klägerin bezog zumindest te…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesarbeitsgericht , Bag , Anspruch , Schüler , Staat , Berlin Brandenburg , Prozesse , Berufsausbildung , Lag Berlin-brandenburg , Bafög , Schülerin , Sozialversicherungsrecht , Terminhinweise , Sozial- Und Sozialversicherungsrecht , Ausbildungsvergütung , Bildungs- Und Jugendpolitik , Altenpflegerin , Ausbildungsvertrag , Altenpflegeschülerin , Altpflg , Andere Vergleichbare Geldleistung Aus öffentlichen Haushalten , Angemessene Ausbildungsvergütung , Aus öffentlichen Haushalten , Ausbildungssätze , Ausbildungszeit , § 17 Abs. 1 Altenpflegegesetz , § 17 Abs. 1 Altpflg , Bafög-leistungen , Bag - 3 Azr 775/09 , Bundesausbildungsförderungsgesetz , Lag Berlin-brandenburg - Urteil Vom 6. August 2009 - 5 SA 719/09 , Urteil Vom 6. August 2009 - 5 SA 719/09 , Vergleichbare Geldleistung , Vergleichbare Geldleistung Aus öffentlichen Haushalten
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 5. Dezember 2011 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.
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