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BAG: Anspruch auf Elternteilzeit

am 13.09.2007 von Rechtblog

Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit kann erstmals geltend gemacht werden, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit „verlangt“ wird (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG/BErzGG).
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Arbeitsrecht: Anspruch auf Elternteilzeit

LohnPraxis-Weblog / Die Betreuung von Kleinkindern liegt in Deutschland nach wie vor hauptsächlich in den Händen der Eltern. Deshalb können Sie den Anspruch Ihrer Arbeitnehmer auf Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Solc…

Urlaubsabgeltung und Elternzeit

JuracityBlog / Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urla…

Das Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Elternteilzeit

recht verständlich / Frau A wollte ihren Anspruch auf Elternteilzeit durchsetzen. Damit sie ja nichts falsch macht, hatte sie bei ihrem Arbeitgeber schon bereits Ende Oktober 2004 schriftlich beantragt, sie während der Elternzeit ab 01. März 2006 mit einer auf 15 h pro…

Vergütung - Urlaubsanspruch bleibt erhalten

LohnPraxis-Weblog / Hat einer Ihrer Mitarbeiter den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, müssen Sie ihm den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Jahr gewähren (§ 17 Absat…

Eltern aufgepasst: Umfassender Kündigungsschutz für Arbeitnehmer während beantragter Elternzeit

Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern - bzw. die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen – unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein pers&#…

Bundesriegung will Rechtslage bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch Väter verbessern

arbeitsrechtblog / In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundergierung mitgeteilt, dass sie die Rechtslage bei der Inanspruchnahme von Elternzeit durch Väter verbessern wolle. Hintergrund: Väter, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, sind be…

BAG: Rechtsprechungsänderung - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 219/07 - hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten …

Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsanspruch und Elternzeit

recht verständlich / Mit dem Urlaub und der Elternzeit verhält es sich so: Wenn wegen einer Elternzeit noch ein Anspruch auf Resturlaub bestand, so muss der Arbeitgeber nach der Elternzeit diesen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. So steht es im Geset…

Elternzeit und Elterngeld

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Das Bundeselterngeldgesetz, das seit 1.1.2007 in Kraft ist, gilt für alle Kinder, die ab diesem Datum geboren sind. Alle davor geborenen Kinder fallen noch unter das Bundeserziehungsgeldgesetz. Anders ist dies bei der Elternzeit. Die Neuregelung…

Teilzeitwunsch und Grenzen in einer Betriebsvereinbarung

JuracityBlog / Arbeitnehmer haben nach § 8 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren…

Vergütung: Frist für Resturlaub nach Elterzeit

LohnPraxis-Weblog / Entstehen einem Ihrer Mitarbeiter vor oder während seiner Elternzeit Urlaubsansprüche, muss er den Urlaub spätestens im Jahr nach dem Ende der Elternzeit nehmen. Das gilt auch dann, wenn der Beschäftigte sofort die nächste El…

Elternzeit und Resturlaub

JuracityBlog / Ein häufiger Fall und zumeist betrifft es Frauen: Eine junge Mutter nimmt Erziehungsurlaub oder, wie es heute heißt, sie geht in Elternzeit. Allerdings bestehen noch Ansprüche auf Resturlaub. Und dann schließt sich an die Elternze…

Arbeitsrecht: Befristungsgrund bleibt bestehen

LohnPraxis-Weblog / Stellen Sie einen Arbeitnehmer befristet als Ersatz für eine in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin bis zum „Wegfall des Bedarfs“ ein, ist das eine Befristung mit Sachgrund nach § 14 Absatz 1 TzBfG. Die Befristung beschränkt sich dabe…

BAG: Verteilungswunsch bei Verringerung der Arbeitszeit bindend

anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 514/07 - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetzes seine Arbeitszeit verringern will und einen einen Verteilungswunsch bezüglich der Arbeitszeit äußert dieser bindend ist…

(Kein) Weihnachtsgeld in der Elternzeit

JuracityBlog / Wer Elternzeit genommen hat, ist rechtlich weiterhin bei seinem Arbeitgeber angestellt. Allerdings wird weder gearbeitet, noch Lohn bezogen. Das ist regelmäßig so. Was aber ist mit dem 13. Monatsgehalt bzw. dem Weihnachtsgeld? (more...)…

BAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden - 9 AZR 313/07, dass der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG durch eine Betriebsvereinbarung nicht zeitlich begrenzt werden kann. Arbeitnehmer…

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Kiefer Paulsen und Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater

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