BAG: Anfechtung einer Eigenkündigung durch Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die vom Kläger erklärte Anfechtung seiner außerordentlichen Eigenkündigung.

Der Kläger trat 1991 in die Dienste der Beklagten und erzielte zuletzt ein Monatseinkommen von 2.215,65 Euro brutto bei einem Bruttostundenlohn von 12,25 Euro.

Die Beklagte ist im Gerüstbau tätig. Ihr Hauptauftraggeber war eine Werft in W. Anfang Juni 2009 stellte die Werft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Beklagte hatte keine Beschäftigung für ihre Arbeitnehmer und beantragte Kurzarbeit. Im Juli 2009 wandte sich eine Gerüstbaufirma aus S an die Beklagte und bekundete Interesse, mit bis zu 20 erfahrenen Gerüstbauern neue Arbeitsverhältnisse einzugehen.

Am 14. und 15. Juli 2009 führten die Beklagte und das betreffende Unternehmen Gespräche mit insgesamt 23 Arbeitnehmern, darunter dem Kläger. Die Unterredungen hatten das Ziel, die jeweiligen Arbeitsverhältnisse mit der Beklagten zu beenden und neue Arbeitsverhältnisse mit dem interessierten Unternehmen zu begründen. Dies wurde in 16 der 23 Fälle erreicht, die übrigen Arbeitnehmer lehnten das Angebot ab.

Das Gespräch mit dem Kläger fand am 14. Juli 2009 statt. Für die Beklagte und für das andere Unternehmen waren jeweils zwei Personen anwesend. Dem Kläger wurden die Konsequenzen aus der Insolvenz der Werft und die Konditionen eines Arbeitsverhältnisses bei der potentiellen neuen Arbeitgeberin erläutert. Die Stundenvergütung bei dieser sollte 12,84 Euro betragen und damit um rund 60 Cent höher liegen als bei der Beklagten. Am Ende des Gesprächs unterzeichnete der Kläger zum einen den ihm vorgeschlagenen Arbeitsvertrag, der ab 20. Juli 2009 gelten sollte, und zum anderen eine von der Beklagten vorbereitete Eigenkündigung zum 19. Juli 2009.

Durch Anwaltsschreiben vom 16. Juli 2009 focht der Kläger „eine etwaige Kündigung“ gegenüber der Beklagten an.

Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe sich im Gespräch vom 14. Juli 2009 erheblich unter Druck gesetzt gefühlt. Er habe geäußert, dass auch seine Frau einverstanden sein müsse. Er sei von einem Betriebsübergang ausgegangen. Er sei angeschrien worden mit den Worten, er möge doch „rausschauen“, da seien die Holzwerke, da sei die Werft, alles sei „tot“. Damit sei ihm praktisch bedeutet worden, sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten werde gekündigt, wenn er sich den unterbreiteten Vorschlägen verschließe. Er sei wie geschockt und außer Stande gewesen, einen klaren Gedanken zu fassen.

Aus den Gründen

Die Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis hat aufgrund der außerordentlichen Eigenkündigung des Klägers vom 14. Juli 2009 mit dem 19. Juli 2009 sein Ende gefunden. Die vom Kläger erklärte Anfechtung ist nicht nach § 1…