BAG: Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht
am 07.07.2006 von Rechtblog
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnung zu beurteilen, wonach die Hinterbliebenenversorgung dann nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht nach deutschem Recht einer solchen Regelung im Ergebnis nicht entgegen. Es erscheint jedoch vor dem Hintergrund der [...]
Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht
Handakte WebLAWg / Das Bundesarbeitsgericht hatte eine vom Arbeitgeber geschaffene Versorgungsordnung zu beurteilen, wonach die Hinterbliebenenversorgung dann nicht gewährt wird, wenn der hinterbliebene Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemal…
Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.
JuracityBlog / Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der der Ehegatte eines Betriebsrentners keine Betriebsrente für HInterbliebene erh&…
Kein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber
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Besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Betriebsveräußerer über erworbene Anwartschaften auf Betriebsrente?
JuracityBlog / Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entge…
Falsche Klausel: Wettbewerbsentschädigung ist auch bei Ausscheiden in Probezeit zu zahlen
andreas-buschmann.net / Erhält ein Arbeitnehmer eine Wettbewerbsentschädigung (Karenzentschädigung) gezahlt, wenn er schon in der Probezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet? Ist dem Arbeitnehmer eine Wettbewerbsentschädigung zu zahlen, wenn der Standard-Arbeitvert…
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Was darf der Arbeitnehmer, wenn es keine Regelung im Betrieb gibt?
JuracityBlog / Obwohl viele Arbeitgeber mittlerweile dazu übergegangen sind, die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ausdrücklich zu regeln (blog.juracity berichtete), gibt es nach wie vor Betriebe, in denen keine ausdrückliche Regelung zur Inter…
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