BAföG für’s EU-Studium
am 29.10.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Frage vorgelegt, ob das BAföG für Ausbildungsförderung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat voraussetzen darf, dass der Antragsteller zuvor mindestens ein Jahr in Deutschland studiert hat, was der EuGH jetztentsprechend dem Antrag des Generalanwalts verneint hat.
Wenn das Ausbildungsförderungssystem eines Mitgliedstaats eine Förderung in einem anderen Mitgliedstaat ermögliche, dann, so der EuGH, dürften die Modalitäten der Förderungsbewilligung die Freizügigkeit der Unionsbürger nicht ungerechtfertigt beschränkten. Die Argumentation der deutschen Behörden ließ der EuGH nicht gelten. Zwar sei es legitim, sicherstellen zu wollen, dass Studierende ihr Studium rasch abschließen. Die bestehende Regelung sei dafür jedoch nicht geeignet. Ein Staat dürfe zwar auch von Förderungswilligen den Nachweis der Integration in die Gesellschaft verlangen. Die Bindung der Förderung an ein zeitweiliges Studium in Deutschland sei dafür jedoch zu allgemein. Auslöser waren …
Bafög-Datenabgleich
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