Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben
am 22.03.2008 von Handakte WebLAWgAuf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte kann auch dann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des …
BaföG und die Insolvenz der Eltern
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige H…
Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Recht und Alltag / Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie m…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
Geldstrafe - Tagessatzhöhe bei Studenten
strafblog / Das Landgericht Offenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Tagessatzhöhe im Falle der Verhängung einer Geldstrafe bei einem im Elternhaus lebenden Studenten angemessen sei, der durch Gelegenheitstätigkeiten 120 bis 200 monatlic…
Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
Recht und Alltag / Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. (Az.: K 1033/06.KO). Der Kläger ist Polizeibeamter. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit vorz…
Familienrecht: Unterhalt und Grundsicherung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20. Dezember 2006 (XII ZR 84/04) darüber entschieden, wie sich Grundsicherungsleistungen auf den Unterhaltsanspruch eines erwachsenen, aber dauernd erwerbsunfähigen Kindes gegen seinen Vater auswirken;…
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Recht und Alltag / Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsäc…
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist zu versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte dem Ehegatten die nicht unerhebliche Steigerung des eigenen Einkommens verschweigt, da der Berechtigte sich damit über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpfl…
Bei Eltern wohnende Studenten sollen besser gestellt werden
Lichtenrader Notizen / Heute im Bundestag Nr. 252 vom 06.09.2006: UNGERECHTFERTIGTE SCHLECHTERSTELLUNG BEI STUDENTEN ÄNDERN: Studenten, die zu Hause wohnen, sollen mit Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, finanziell gleichgestellt werden. Dafür hat sich der Peti…
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