BAFöG-Betrug: Zur Angemessenheit einer Geldauflage

Die Beschwerdeführerin war wegen BAFöG-Betruges in 3 Fällen durch Strafbefehl der Jugendkammer des Landgerichts Marburg gem. § 59 StGB verwarnt worden. Die Verhängung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro wurde vorbehalten und eine Bewährungszeit von 2 Jahren festgesetzt. Als Bewährungsauflage wurde der Angeklagten und Beschwerdeführerin auferlegt, binnen 18 Monaten eine Geldauflage in Höhe von 4.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die gegen die Höhe der Geldauflage gerichtete Beschwerde der Angeklagten hatte Erfolg. Die Beschwerdekammer des LG Marburg hat die Geldauflage auf die Hälfte der zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe, also auf 375 Euro, reduziert. Die Beschwerdeführerin hatte dargelegt, dass sie nur ein geringes Einkommen beziehe, das allenfalls Sozialhilfeniveau erreiche. Durch die Geldauflage werde praktisch ihr gesamtes Einkommen aufgezehrt. Die Beschwerdekammer hat in ihrer Entscheidung neben anderen Gründen darauf hingewiesen, dass § 59 a Abs. 2 StGB verbietet, mit den Auflagen unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung des Verwarnten zu stellen. Die Staatsanwaltschaft habe das geringe Einkommen der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt und folglich auch nur eine Tagessatzhöhe von 15 Euro beantragt. Dazu stünden die innerhalb von nur 18 Monaten zu zahlenden 4.500 Euro ersichtlich außer Verhältnis. Es sei daher angemessen, die Auflage auf die Hälfte der vorbehaltenen Strafe festzusetzen. (LG Marburg, Beschluss vom 23.8.2006, 1 Js 18232/05 - abgedruckt in NStZ-RR 2006, 337f.) Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER