BAföG-Betrug
am 24.01.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem.
Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat anstreben, insbesondere also …
Karriere-Aus durch BAföG-Betrug
Handakte WebLAWg / Lange Jahre galt die BAföG-Schummelei als Kavaliersdelikt: Viele Studierende verschwiegen ihre Bausparverträge oder das Geld auf dem Sparbuch, um mehr BAföG zu erhaschen. Jetzt aber sollen per Datenabgleich BAföG-Schummler ermittelt werden. Sie m…
BAföG-Betrug: Der Beschuldigte und sein Anwalt im Strafverfahren
Handakte WebLAWg / BAföG-Betrug und kein Ende? Der im Strafrecht tätige Rechtsanwalt ist seit der Durchführung des Datenabgleichs mehr oder weniger häufig mit Verfahren befasst, die im Zusammenhang mit dem so genannten BAföG-Betrug stehen. Für die meisten Betroff…
Neues zum BAFöG-Betrug
Jurabilis / Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der St…
BAföG-Erschleichung kann als Betrug bestraft werden
mindermeinung.de / Wie das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 23.11.2004 entschied, ist das Erschleichen von BAföG-Leistungen durch falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar. Der Straftatbestand …
Bafög-Datenabgleich
Streitsache / Blog / Hier von Anfangskriminellen zu sprechen, halte ich für verfehlt. Wolff Wölffing, der Leiter der Abteilung Ausbildungsförderung des Münchner Studentenwerks. Ahnungslose Betrüger, verständnisvolle Verfolger: Wie der Baf&…
UPDATE BAföG-Datenabgleich
Streitsache / Blog / Linktipp: Bafög-Rechner.de, Einführung und umfangreiche Übersicht zum Thema BAföG-Datenabgleich. …
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus…
Jeder 17. betrog beim Bafög
Jurabilis / Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden…
Werbung, die ankommt
Jurabilis / Eine der lustigen Google-Suchanfragen, die regelmäßig arglose Besucher zu jurabilis spülen, war kürzlich die Suche nach bafoeg + betrug + karlsruhe. Einer der vielen Verzweifelten bei der Suche nach Hilfe also. Vor den Suchergebnissen wird die f…
BAföG: Adresswechsel bekanntgeben
RRef.de / Wer während seines Studiums BAföG erhalten hat sollte daran denken, sämtliche Adressänderungen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzuzeigen. Ich selber habe nicht daran gedacht und durfte 25,00 EUR für die Anschriftenermittlung zahlen. Wirklic…
Förderung von Anwaltskanzleien
kanzlei-hoenig.info / Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn fördert (auch) Anwaltskanzleien durch die Finanzierung von Beratungsdienstleistungen. Vorgesehen sind Förderungen von “Allgemeinen Beratungen, Existenzgr…
BaföG und Bucerius Law School
walfischbucht / Abgesehen von der total neben der Sache liegenden Eingangsfrage ist dieser Artikel in der mopo von gestern nicht ganz uninteressant. Zum einen, weil wir erfahren, dass der Anteil von BAföG-Empfängern (gleich welcher Höhe das BaföG ist) unter…
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