BAföG-Betrug
am 21.09.2005 von Streitsache / BlogEin Beitrag von Rechtsanwalt Kaiser zu den strafrechtlichen Sanktionen, Verteidigungsmöglichkeiten sowie einer Ãœbersicht …
BAföG-Betrug: Der Beschuldigte und sein Anwalt im Strafverfahren
Handakte WebLAWg / BAföG-Betrug und kein Ende? Der im Strafrecht tätige Rechtsanwalt ist seit der Durchführung des Datenabgleichs mehr oder weniger häufig mit Verfahren befasst, die im Zusammenhang mit dem so genannten BAföG-Betrug stehen. Für die meisten Betroff
BAföG-Erschleichung kann als Betrug bestraft werden
mindermeinung.de / Wie das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 23.11.2004 entschied, ist das Erschleichen von BAföG-Leistungen durch falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar. Der Straftatbestand
Karriere-Aus durch BAföG-Betrug
Handakte WebLAWg / Lange Jahre galt die BAföG-Schummelei als Kavaliersdelikt: Viele Studierende verschwiegen ihre Bausparverträge oder das Geld auf dem Sparbuch, um mehr BAföG zu erhaschen. Jetzt aber sollen per Datenabgleich BAföG-Schummler ermittelt werden. Sie m
BAföG-Betrug
staatsrecht.info / Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem. Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat a
Neues zum BAFöG-Betrug
Jurabilis / Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der St
Förderung von Anwaltskanzleien
kanzlei-hoenig.info / Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn fördert (auch) Anwaltskanzleien durch die Finanzierung von Beratungsdienstleistungen. Vorgesehen sind Förderungen von “Allgemeinen Beratungen, Existenzgr
Übersicht über das Markenrecht
Handakte WebLAWg / Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Somit gewährt die Möglichkeit eine Marke eintragen zu lassen, einen wirksamen Schutz um Konkurrent
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus
Werbung, die ankommt
Jurabilis / Eine der lustigen Google-Suchanfragen, die regelmäßig arglose Besucher zu jurabilis spülen, war kürzlich die Suche nach bafoeg + betrug + karlsruhe. Einer der vielen Verzweifelten bei der Suche nach Hilfe also. Vor den Suchergebnissen wird die f
Kostenlose Kaiser-Skripte
Obiter Dictum / Die Skripte des Repetitoriums Kaiser in Lübeck eignen sich gut zur Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen. Während die “großen” Skripte inzwischen im Luchterhand Verlag erscheinen, können einige kleinere “Häppchen” und abge
Fortbildungsmöglichkeiten für Betriebsräte
Handakte WebLAWg / Zur effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen Betriebsratsmitglieder die entsprechenden Kenntnisse. Es ist in der Rechtssprechung und Literatur anerkannt, dass man Betriebsräte nicht allein auf das Selbststudium oder die Unterrichtung durch a
BAföG: Adresswechsel bekanntgeben
RRef.de / Wer während seines Studiums BAföG erhalten hat sollte daran denken, sämtliche Adressänderungen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzuzeigen. Ich selber habe nicht daran gedacht und durfte 25,00 EUR für die Anschriftenermittlung zahlen. Wirklic
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