BAföG
am 09.07.2005 von http://www.muepe.de/
Darlehensverwaltung und -einzug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Erhebung von Anschriftenermittlungskosten
Kostenbescheid
Sehr geehrter Herr Mueller,
da mein beiliegender Bescheid …
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus
EuGH: Auslands-BaföG europarechtskonform?
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Klageverfahren, in denen deutsche Staatsangehörige die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland begehren, mit Beschlüssen vom 22. November
BAföG
Vertretbar Weblawg / Meine frühere Tätigkeit in der BAföG- und Sozialberatung hat mich wieder eingeholt: Unglückliche Umstände, gepaart mit Desinteresse und mangelnder behördlicher Kommunikation, haben zur Ablehnung eines Antrags auf Leistungen nach dem BAföG (=
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome
Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Recht und Alltag / Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie m
Karriere-Aus durch BAföG-Betrug
Handakte WebLAWg / Lange Jahre galt die BAföG-Schummelei als Kavaliersdelikt: Viele Studierende verschwiegen ihre Bausparverträge oder das Geld auf dem Sparbuch, um mehr BAföG zu erhaschen. Jetzt aber sollen per Datenabgleich BAföG-Schummler ermittelt werden. Sie m
Studenten brauchen kein Auto - meint das Verwaltungsgericht Münster
Lichtenrader Notizen / Aus einem nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.07.2006 - Aktenzeichen 6 K 5279/03 - : ....stellt der von der Klägerin seinerzeit erworbene Pkw entgegen Tz. 27.2.5. BAföGVwV verwertbares Vermögen dar, da nicht ersi
BAföG-Betrug
staatsrecht.info / Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem. Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat a
Ausfuhrgenehmigungen online
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit dem 01.11.2005 können die Antragsformulare für Ausfuhrgenehmigungen elektronisch ausgefüllt werden. Die Antragsformulare finden sich in der Rubrik “Bund Online 2005” auf der Internetpräsenz des Bundesamtes für Wirtschaft und Aus
Ich bin drin!
Schmierzettel.NET / Nach dem mehr als anstrengenden Tag (heute fing mein Masterstudiengang Medienrecht an) erstmal heim kommen, Computer anschalten, Verlobte drücken. Und Emails lesen. Sehr geehrter Herr Dammler, in vorbezeichneter Angelegenheit wird Ihnen im Nac
BAföG und der Ausbildungsfreibetrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Erhält das –während des gesamten Kalenderjahres studierende– Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs
Bei Eltern wohnende Studenten sollen besser gestellt werden
Lichtenrader Notizen / Heute im Bundestag Nr. 252 vom 06.09.2006: UNGERECHTFERTIGTE SCHLECHTERSTELLUNG BEI STUDENTEN ÄNDERN: Studenten, die zu Hause wohnen, sollen mit Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, finanziell gleichgestellt werden. Dafür hat sich der Peti
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