BaFin überprüft ab 2011 mit verdeckten Ermittlern Banken

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Bankberatern stärker auf die Finger schauen und mit Testkäufern Falschberatung aufdecken.

"Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dem "Handelsblatt" vom Montag. Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz drohten Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, ergänzte ein Sprecher Aigners. Zuständig für die Kontrollen ab 2011 soll die Finanzaufsicht BaFin sein. Die Behörde werde dazu auf externe Dienstleister zurückgreifen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, ohne Details zu nennen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereite die Pläne derzeit vor.

Grund für die verschärften Kontrollen seien Untersuchungen, die "eklatante Mängel der Bankberatung" gezeigt hätten, betonte Aigners Sprecher. "Viele Banken haben aus ihren Fehlern wenig gelernt und leisten sich weiterhin gravierende Versäumnisse." Im Juli etwa hatte die Stiftung Warentest bei vielen Banken eine "jämmerlich" schlechte Beratung angeprangert. Die Stiftung werde mit ihren Vergleichstest auch künftig eine wichtige Rolle spielen, sagte die Ministerin. "Dort besteht allerdings das Problem, dass die Informanten nicht genannt werden dürfen und die Ergebnisse deshalb von den Banken oft infrage gestellt werden." Auch der BaFin seien die Hände gebunden. "Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Diese Kontrollmöglichkeiten werden wir zum Nutzen der Verbraucher weiter ausbauen", sagte die CSU-Politikerin.

VERSTÖSSE GEGEN WERTPAPIERHANDELSGESETZ WERDEN GEAHNDET

Für die Testkäufe ist nach übereinstimmender Einschätzung von Verbraucherschutz- und Finanzministerium keine Gesetzesänderung nötig. Denn Paragraf 4 des Wertpapierhandelsgesetzes ermögliche bereits "solche verdeckten Ermittlungen", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In Kundengesprächen werde dann getestet, ob und wie die Finanzberater die Vorgaben des Gesetzes umsetzten. Vor einer Beratung müssten etwa Vermögens-, Einkommenssituation, Beruf, Risikobereitschaft und Schulden des Kunden abgefragt werden, fügte der Aigner-Sprecher hinzu.

Fachleute bezeichnen derartige Testkäufe als "Mystery Shopping". Sie werden auch von anderen Dienstleistungsbranchen wie dem Einzelhandel eingesetzt, um die Servicequalität zu überprüfen.