BaFin erstattet Anzeige wegen vertraulicher Bankdaten

Frankfurt/Washington (Reuters) - Die Finanzaufsicht BaFin hat Strafanzeige wegen der Veröffentlichung vertraulicher Daten über faule Wertpapiere bei den Banken erstattet.

Es sei eine streng vertrauliche Aufstellung der Behörde über Vermögenswerte einzelner Banken an die Öffentlichkeit gelangt, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am Freitagabend offenbar mit Blick auf eine Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit. Dies könnte einen Verstoß gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten darstellen. Deshalb habe das Amt die Staatsanwaltschaft München gebeten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt aufzunehmen.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus ihrer Samstagausgabe berichtet, die BaFin beziffere die Risiken der deutschen Banken aus ausfallgefährdeten Krediten und toxischen Wertpapieren auf insgesamt 816 Milliarden Euro. Sie nannte zudem Einzelheiten zu verschiedenen Instituten. Dabei berief sie sich auf eine interne Aufstellung der Aufsichtsbehörde.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte in Washington, einen Bericht der BaFin mit den darin genannten Summen kenne er nicht. Er hielte es für bedenklich, wenn eine solche Liste von Banken mit Details zu Risikoanlagen veröffentlicht worden sei. Das wäre klarer Gesetzesverstoß, denn die Weitergabe solcher Informationen sei nach Kreditwesengesetz verboten.

Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte in der US-Hauptstadt wie Asmussen vor einem leichtfertigen Umgang mit den genannten Zahlen. Hinter solchen aggregierten Daten könnten sich sehr unterschiedliche Dinge verbergen, warnte der Staatssekretär. Weber plädierte für einen sehr vorsichtigen Umgang mit solchen Berichten. Das gelte wegen der Komplexität und Besonderheiten von bestimmten Wertpapiere wie auch wegen ihrer Preise, die sich jeden Tag änderten. Er könne nur davor warnen, aus einer solchen "eindimensionale Liste" auf die konkrete Betroffenheit einer Bank von bestimmten Risiken zu schließen.

Die BaFin warnte vor einer Fehlinterpretation der vertraulichen Liste. Es gehe darin um Portfolien mit unterschiedlicher Ausrichtung. Eingeflossen seien nicht nur toxische oder andere Wertpapiere, sondern unter anderem Vermögenswerte, die nach Angaben der Banken nicht mehr zur aktuellen Geschäftsstrategie passten und die daher ausgegliedert werden könnten. Die Liste lasse keine Rückschlüsse auf eventuelle Risiken, Verluste oder gar die Bonität der aufgeführten Kreditinstitute zu. Bei den Angaben handele es sich unter anderem um Bruttobeträge. Risikovorsorge, Sicherheiten und Gegengeschäfte seien darin zum Beispiel nicht berücksichtigt, stellte die Behörde klar.

Dem Zeitungsbericht zufolge wiesen die insgesamt aufgeführten 17 Banken die Zahlen überwiegend als irreführend zurück. "Wir wissen nicht, wer die Zahlen zusammengestellt hat und können sie auch nicht nachvollziehen", wird etwa der Sprecher einer Großbank zitiert.

Die Bundesregierung will sich schnell auf ein Bad-Bank-Modell zur Entlastung deutscher Bankbilanzen von Schrottanlagen einigen. In einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium war von einer Schätzung der BaFin von Risiken in Höhe von 853 Milliarden Euro die Rede. Dies sei eine Schätzung vom Jahresbeginn, das neue Papier der Aufsichtsbehörde nenne als Bewertungsstichtag den 26. Februar, hieß es in der Zeitung.