Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden werden kann. Er wird aber sicherlich stehenden Beifall des OSM finden. Selbiger wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren, das wiederum liegt bekann…
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. August 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. August 2008 — Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Poli…
Sartorienfelder | 22. August 2008 — Nach langer Diskussion ist der Entwurf für Änderungen des Polizeigesetzes dem baden-württembergischen Landtag vorgelegt worden. Di…
RA Andreas Fischer | 14. April 2011 — Anti-Filzgesetz Liste mit Reformvorschlägen für die neue Landtagsmehrheit und Regierung (SPD-Grüne) in Baden-Württemberg zur “Entf…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. Oktober 2008 — Die Antwort auf die Frage ist so ein wenig Radio Eriwan: Nein, aber fast! Das in Baden-Baden und Straßburg stattfindende Gipfe…
RA Andreas Fischer | 10. Mai 2011 — Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur gesetzgeberischen Einführung und Gewährung der individuellen Verfassungsbesc…
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 27. Februar 2007 — Nach dem Gesetzentwurf der Sozialministerin soll das Rauchen ab 1. September in allen Behörden, Dienststellen und sonstigen Ein…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. August 2008 — Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Vers…
Schnüffelblog | 18. Februar 2007 — Telepolis berichtet: „Videoatlas von privaten Videokameras für die Polizei Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech lässt al…
SPRAFKE | 20. Januar 2012 — Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswi…
staatsrecht.info | 26. Januar 2006 — Nachdem infolge der PISA- und IGLU-Studien zunächst der baden-württembergische Handwerkstag den Abschied vom dreigliedrigen Schuls…
