In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führen unter Anfangsverdacht?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss in 2 BvR 941/08 die anlasslose Videokontrolle ohne gesetzliche Grundlag…
Baden-Württemberger unter Generalverdacht?
Die Entscheidung des BVerfG zur anlasslosen Videoüberwachung des Straßenverkehrs hat für ein heftiges Rauschen im Blog- und Blätterwald gesorgt.
Interessant, was man laut heise in Baden-Württemberg zu diesem Beschluss meint:
Eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums meinte hingegen: "Die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegende verdachtslose Videokontrolle wird im Land nicht praktiziert", vielmehr basierten Videokontrollen in Baden-Württemberg "immer auf dem Anfangsverdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit."
Das könnte zu denken geben!
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