BA-Vorstand Alt: Durch Etatkürzungen wohl weniger Ein-Euro-Jobs

Berlin (Reuters) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für 2011 geplanten Kürzungen könnten nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) dazu führen, dass weniger Arbeitslose Ein-Euro-Jobs angeboten bekommen.

Der Reuters am Dienstag vorliegende Entwurf ihres Haushalts sieht vor, dass das Budget zur Arbeitsförderung von Hartz-IV-Beziehern um 1,3 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro verringert wird. Bei der Opposition stießen die Kürzungen auf scharfe Kritik.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte Reuters: "Für uns bedeutet das, wir müssen klug planen und priorisieren." Ziel sei es, mit dem Budget die höchstmögliche Wirkung zu erzielen. "Priorität haben integrationsnahe Maßnahmen", sagte Alt. "Wo nicht gespart werden kann, ist aus meiner Sicht bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. Dies kann an der einen oder anderen Stelle zulasten der Ein-Euro-Jobs gehen."

Die Ein-Euro-Jobs sind das bei weitem am häufigsten genutzte Förderinstrument in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), zugleich wohl auch das meistkritisierte. Rund 720.000 Arbeitslose haben allein 2009 so einen zumeist auf sechs Monate begrenzten, gemeinnützigen Job begonnen. Sie erhalten dabei zusätzlich zum Arbeitslosengeld II und ihren Wohnungskosten pro Arbeitsstunde etwa ein bis zwei Euro pro Stunde. Die Beschäftigung soll vor allem Langzeitarbeitslose wieder an einen regelmäßigen Arbeitstag gewöhnen. Der Übergang in einen regulären Job gelingt nur selten. Kritiker bemängeln vielmehr, sie könnten reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

ARBEITSETAT WIRD UM 11,4 MILLIARDEN EURO GEKÜRZT

Der Entwurf des Bundeshaushalts soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Der Etat des Arbeitsministerium soll von geplanten 143,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 131,8 Milliarden Euro 2011 verringert werden. Die Ausgaben des Bundes für die Hartz-IV-Grundsicherung werden mit 33,8 Milliarden Euro angesetzt - das sind 4,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Etwa zwei Milliarden Euro kommen durch die Streichung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Bezieher zusammen. Ein großer Posten ist auch der Zuschuss- und Darlehensbedarf der BA. Für sie ist in diesem Jahr ein Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro geplant. 2011 soll sie mit einem Darlehen auskommen, das zudem mit 6,6 Milliarden Euro nur halb so hoch ausfällt.

SPD, Grüne und Linksfraktion kritisierten, die Regierung spare auf Kosten der Arbeitslosen. "Die Folgen für die Arbeitsmarktpolitik sind verheerend", sagte SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme. "Viele Programme insbesondere für Ältere und Jüngere müssen zusammengestrichen werden. Gerade vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels können wir uns das nicht leisten."

Ihre Grünen-Kollegin Brigitte Pothmer kritisierte, der Etat des Arbeitsressorts werde überproportional zusammengestrichen. "Das verschärft die soziale Spaltung", sagte Pothmer. "Leidtragende sind die Langzeitarbeitslosen, weil ihnen keine Chancen auf einen neuen Job eröffnet werden, und die Betriebe, denen Fachkräfte fehlen." Aus Sicht der Linksfraktion steigt der Druck auf Arbeitslose, jede Arbeit anzunehmen. "So wird der ausufernde Billiglohnsektor gefördert statt bekämpft", sagte deren Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann.

- von Holger Hansen -