BA: Es muss mit Mehrkosten von ca. 750 Mrd. Euro gerechnet werden
am 29.04.2005 von Handakte WebLAWg
Ein Urteil des Sozialgerichts Saarland könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundesagentur für Arbeit haben. Die Bedarfsgemeinschaft ist für die Praxis tot, sagte FDP-Haushaltsexperte Fricke der Netzeitung.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) …
“Ich brauche bis morgen Mittag zehn Nutten”
DPMS INFO / So, oder ähnlich könnte die Anfrage eines Bordellbetreibers an die Bundesagentur für Arbeit gelautet haben. Die Bundesagentur antwortete dem Bordellbetreiber, auch in Kenntnis des Prostituiertengesetzes vom 1. Januar 2001 werden wir Prostitution n…
Sperrzeit: Durchführungsanweisung der Bundesagentur Stand 6/2008
JuracityBlog / Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich familienfreundlich: Die für die Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur verbindliche Durchführungsanweisung der Bundesagentur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit (D…
Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise aufgehoben
Recht und Alltag / Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht (LSG) in einem heute ergangenen Beschluss (Az.: L 7 AS 10/07 ER; rechts…
Alg: Vorschriften müssen ins Netz
LawBlog / Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfrei…
Bundessozialgericht: Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Nichtwissen über Meldepflicht
www.unternehmensjurist.de / Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld dann nicht kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht gewusst hat, dass er sich unverzüglich nach Wissen über seine bevorstehende Arbeitslosigke…
Förderung der Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit
JuracityBlog / Hilft die Bundesagentur für Arbeit durch Lohnkostenzuschüsse mit, Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit zu vernichten? Das will eine kleine Anfrage der Linksfraktion von der Bundesregierung wissen. Auf die Antwort darf man gespannt sein.…
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