B 160/06: Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung
am 23.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Der Beschwerdeführerin wurde gestützt auf den Vorsorgevertrag mit der Stiftung eine reglementskonform bemessene Altersrente von CHF 13003 p.a. ausgerichtet. Sie leitete aus folgenden Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf eine höhere als die reglementarische Altersleistung ab: (1) culpa in contrahendo zufolge Verletzung der Informationspflicht durch die Stiftung; (2) Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel bezüglich der die Höhe ihrer Altersrente regelnden Bestimmungen des Vorsorgereglementes der Stiftung; (3) Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung gestützt auf die Unbilligkeitsregel. Das BGer weist die Beschwerde ab.Das Argument der c.i.c. fand vor BGer keine Gnade: Weder aus Vertrag noch aus dem damals anwendbaren aVVG ergab sich eine über die Bekanntgabe der AVB hinausgehende vorvertragliche Informations- und/oder Aufklärungspflicht. Auch aus ZGB 2 oder c.i.c. ergaben sich keine solchen Pflichten, weil die Beschwerdeführerin nicht substantiieren konnte, dass und mit Bezug auf welche Einzelheiten des Vorsorgereglementes ein konkreter und zusätzlicher Informationsbedarf auf ihrer Seite bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden gewesen sei. Eine Informationspflicht ergab sich auch nicht aus den intertemporal nicht anwendbaren Bestimmungen von BVG 86b I und ZGB 89bis VI Ziff. 23. Anwendbar war lediglich OR 331 IV, woraus sich keine Informationspflicht für die Vorsorgeeinrichtung ergibt. ATSG 27 ist sachlich nicht anwendbar.Auch ZGB 2 kam als Anspruchsgrundlage nicht in Frage. Eine Mitteilungs-, Auskunfts- und Informationspflicht während laufendem Vertragsverhältnis als Teil der allgemeinen vertraglichen Loyalitätspflicht würde voraussetzen, dass der aufklärungspflichtige Vertragspartner den Informations- oder Aufklärungsbedarf der Gegenpartei erkennen und die Aufklärung/Information ohne Weiteres geben kann. Die tatsächlichen Grundlagen einer solchen Pflicht hatte die Beschwerdeführerin nicht substantiiert.Strittig war auch die …
1 BvR 1417/02 vom 08.12.2004
BVerfG / Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt. Gegenstand der von der Beschw…
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
Blawg von David Vasella / Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwe…
5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5
Blawg von David Vasella / Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Ar…
2 BvR 375/00 vom 14.07.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG BWF 29 (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe…
Unverwertbare und nicht protokollierte Aussagen
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urtiel des Obergerichts des Kantons Aargaus (versuchter Mord, 7.5 Jahre Zuchthaus) auf, weil die Beschwerdeführerin nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden war (BGE 1P.399/2005 vom 08.05.2006): Ma…
5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung
Blawg von David Vasella / Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens gegen eine natürliche Person für Steuerschulden bezogen die kantonalen Instanzen auch das Vermögen einer vom Schuldner errichteten Familienstiftung in das Vollstreckungssubstrat mit ein. Das BGer schützt dies…
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