Alle Blogs » “Wozu habe ich damals eine GmbH gegründet?”

“Wozu habe ich damals eine GmbH gegründet?”

am 20.02.2007 von InsoBlog.de

Manchmal merkt man erst hinterher, welche Auswirkung eine Entscheidung hat. Ein hohes Risiko geht der GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter ein, der die Verfahrenseröffnung beantragt - damit die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird.
Wer außer ihm könnte besser wissen, dass die GmbH nichts mehr hat?
Dabei werden regelmäßig die Ansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter und gegen die Geschäftsführer übersehen. Alleine diese Ansprüche rechtfertigen nach meiner Meinung fast immer die Verfahrenseröffnung bei der GmbH, da die angebliche Wertlosigkeit der Ansprüche kaum festgestellt werden kann ohne es auszuprobieren. Und wenn man über die Dörfer geht, kommen auch sonst noch ein paar Euros für das Anderkonto zusammen.
Für den Fall, dass der Insolvenzverwalter ungemütlich ist, kann der Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens seinen Antrag nicht zurücknehmen. (§ 13 Abs. 2 InsO).

Eine sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss ist in § 34 Abs. 2 InsO zwar eröffnet. Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 18. Januar 2007 klargestellt, dass es bei antragsgemäßer Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Eigenantrag grundsätzlich an der Beschwer des Schuldners mangelt:

Ein bloßer Sinneswandel des Schuldners nach Antragstellung, der nicht zur Rücknahme des Insolvenzantrags vor Verfahrenseröffnung geführt hat, begründet ebenso wenig eine Beschwer wie ein Irrtum über die ursprünglichen Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung (vgl. HK-InsO/Kirchhof, aaO § 34 Rn. 11). Die gegenteilige Auffassung (vgl. Braun/Kind, aaO § 34 Rn. …

Die EURO GmbH

RECHT / Unter den Begriff Euro-GmbH fallen heute Gesellschaften, die formell im EU-Ausland gegründet worden sind, ihre geschäftlichen Tätigkeiten aber nicht im Gründungsland, sondern überwiegend im deutschen Inland ausüben. Seit den Entscheidungen des…

Ohne GmbH - Geschäftsführer kein wirksames Eröffnungsverfahren

InsoBlog.de / Der frühere Geschäftsführer St. hatte sein Amt bereits am 14. September 2000, also vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, niedergelegt. Ohne einen gesetzlichen Vertreter ist eine Gesellschaft mit…

Wann muss der Schuldner unbezahlte Masseverbindlichkeiten “privat” bezahlen?

InsoBlog.de / Der Fall betrifft eine Forderung aus einem Mietvertrag. Der Vertrag war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner geschlossen worden. Nach Verfahrensaufhebung während der Wohlverhaltensphase hat der Vermieter gegen den Schuldner eine Zahl…

Besser vorher denken

InsoBlog.de / Was hatte sich der Anwalt des Schuldners dabei gedacht? Jedenfalls nicht genug: Aufgrund des Eröffnungsantrags des Schuldners vom 16.08.2006, dem Anträge auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beigefügt waren, wurde am 02.03.200…

Wann “hält” der Insolvenzverwalter ein Fahrzeug?

InsoBlog.de / Die Kfz-Steuer wird jährlich vorab bezahlt. Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift die Finanzverwaltung zu einem Trick, beschrieben vom BFH: 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…

Der Schuldner kann “Eigenverwaltung” nicht erzwingen

InsoBlog.de / Der Schuldner will Restschuldbefreiung und seine Insolvenz selbst verwalten. Das Gesetz sieht vor, dass das Gericht die Eigenverwaltung (§ 270 InsO) anordnen kann. Allerdings kann der Schuldner keine Eigenverwaltung erzwingen. Und genau dies hatte e…

Der Trick funktioniert nicht

InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…

BGH: Reale Prozesszinsen auf fiktive Rechtshängigkeit aus Insolvenzanfechtungs- anspruch

InsoBlog.de / Der auf Geld gerichtete Anfechtungsanspruch ist zu verzinsen. Und zwar rückwirkend entweder auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung oder auf den Zeitpunkt der Rechtshandlung. Ab Verfahrenseröffnung gibt es Prozesszinsen. Nutzungen oder schuldhaf…

§ 131 InsO-Anfechtung geht auch sieben Jahre zurück

InsoBlog.de / Der Schuldner hatte in den Jahren 1994 bis 1997 eine Estrichfirma betrieben. Im September 1997 hatten eine Gläubigerin und der Schuldner die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens beantragt. Das zuständige Amtsgericht hat die Anträge verbun…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

Ulrich Stockburger

Wortmeldung aus dem Insolvenzbüro

» InsoBlog.de

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »