AWACS-Einsatz über der Türkei verfassungswidrig
am 07.05.2008 von RA-BlogFür den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2008. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben …
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
Handakte WebLAWg / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw…
Bundestag musste gefragt werden
LawBlog / Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zw…
2 BvE 1/03 vom 07.05.2008
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte.…
Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.05.2008…
Urteilsverkündung in Sachen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2008…
Mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag der FDP-Fraktion zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.01.2008…
Isaf-Kommandeur will Awacs-Aufklärungsflugzeuge für Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch beantragt. US-General David McKiernan habe seine Anfrage an Nato-O…
Isaf-Kommandeur will Awacs-Aufklärer für Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan hat nach Angaben aus Bündniskreisen die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch beantragt. US-General David McKiernan habe seine Anfrage an…
AWACS Fluglärm über Brühl
JuracityBlog / Seit einigen Monaten können viele Brühler nicht mehr ruhig schlafen. Fast die ganze Nacht überfliegen lärmende AWACS in regelmäßigen Abständen den Brühler Luftraum in niedriger Höhe. Das hört sich so…
2 BvE 2/07 vom 03.07.2007
BVerfG / Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin habe an einer Fort…
Krieg mit Schröder
Jurabilis / Den Transatlantikern konnte Kanzler Schröder - wenn er schon nicht mitmarschieren wollte - gar nicht genug Irak-Hilfe leisten. Das BVerwG sieht das anders: ... weder der NATO-Vertrag noch das NATO-Truppenstatut sehen ... eine Verpflichtung der B…
Tornadoeinsatz ist verfassungsgemäß
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat um 11 Uhr verkündet, dass der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die im Rahmen der NATO zur Verfügung gestellten Tornados sind nicht außerhalb der verfassungsre…
Leute
Handakte WebLAWg / Klaus Reinhardt war einer der Elite-Soldaten der Bundeswehr. Der ehemalige Vier-Sterne-General und promovierte Historiker war maßgeblich an der neuen Bundeswehr-Strategie der Friedens-Einsätze im Ausland beteiligt. Reinhardt befehligte den Einsatz…
Deutsche Soldaten bei Anschlag in Kunduz getötet
Kleinblog | David Klein / Am heutigen Vormittag sind bei einem Anschlag im afghanischen Kunduz mindestens drei deutsche Soldaten getötet und weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der Anschlag wird den radikal-islamischen Taliban zugeschrieben. Gleich drei Schauplä…
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