„Vorratsdatenspeicherung“
am 29.08.2005 von http://log.handakte.de/Seit gut einem Jahr wird in einer kontrovers geführten Diskussion die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang die Telekommunikationsunternehmen und Internetdiensteanbieter verpflichtet werden sollen, Verkehrs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- und Nutzerdaten zur Verwendung für die Strafverfolgungsbehörden zu speichern. Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid haben Frankreich, Großbritannien, …
EU-Pläne zu Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Seit gut einem Jahr wird in einer kontrovers geführten Diskussion die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang die Telekommunikationsunternehmen und Internetdiensteanbieter verpflichtet werden sollen, Verkehrs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- u…
10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die ...…
Update: 10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von ...…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
immateriblog.de / Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Der Effekt der Aktion ist - wie immer - nicht abzusehen, aber...…
Zypries begrüßt Vertagung des EU-Dossiers zur „Vorratsdatenspeicherung“
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Entscheidung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, das Dossier für einen Rahmenbeschluss zur Einführung einer Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten zunächst nic…
Vorratsdatenspeicherung - Irland will 3 Jahre speichern
Telekommunikation und Recht / Irland will den Telekommunikationsanbietern per Verordnung vorschreiben, die Verbindungs- und Standortdaten 3 Jahre verdachtsunabhängig aufzubewahren und Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. Damit geht der Verordnungsentwurf, bei dessen ErlaÅ
OLG Hamburg: Reichweite von DDR-Lizenzen bei Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In zwei Entscheidungen hatte sich das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 23/04 und Urt. v. 12.08.2004 - 5 U 58/03) mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der Sportwetten zu beschäftigen.In der Rechtsprechung wird kontrovers diskutier…
ROTE LATERNE
LawBlog / Die EU-Kommission geht laut Handelsblatt davon aus, dass Deutschland im Jahr 2005 das schwächste Wirtschaftwachstum aller EU-Staaten haben wird. Folgende Länder hängen uns demnach ab: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänem…
Bundesdatenschutzbericht 2003/2004 zum Download
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat gestern den Bundesdatenschutzbericht für die Jahre 2003-2004 vorgelegt. Das Dokument gibt es hier zum Download (PDF: 2.3 MB). Auf über 251 Seiten werden die aktuellen datenschutzrechtlic…
Strafregister in der EU II
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss veröffentlicht, mit dem die Durchführung des Informationsaustausches aus Strafregistern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht werdem soll. Der Rahmenbeschluss bezwec…
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