Starke Worte
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 11. Januar 2009 — Der bereits mehrfach genannte bloggende Richterkollege zitiert ein Urteil des LG Stuttgart (Einzelrichter-Urteil vom 12.06.19…
“vordergründig agierende Weisungsjustiz”
Ich habe einen neuen Lieblingsbegriff: “vordergründig agierende Weisungsjustiz”. Dabei handelt es sich um die Wortschöpfung eines Lesers unseres Blawgs, der uns auf einen Zeitungsartikel in der FAZ von Prof. Rüthers aufmerksam machte, in dem die VW-Affäre behandelt wurde. Mit dem Begriff wird konkret der bisherige Umgang der Gerichte in Braunschweig mit der VW-Affäre beschrieben.
Das gefällt mir fast so gut wie der politisch dominierte Tendenzbetrieb:
Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor …
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Fundstück
Red Tape | 12. Januar 2009 — Durch Zufall eine Urteilsbegründung gefunden: LG Stuttgart Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95, AuSzug: Die entsprechend…
Wenn die Rente vor der Tür steht…
ElbeBlawg | 23. März 2006 — ML hat es schön beschrieben: der Amtsrichter, der erstmal alle noch nicht ausgeschiedenen Richterinnen und Richter des Bundes…
Richterliche Unabhängigkeit
Im Namen des Volkers | 11. Januar 2009 — Eine Ehemann drängt seine Frau, einen Kreditvertrag als Mitschuldnerin zu unterschreiben, was diese schließlich tut. Der …
BGH: Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländische…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2010 — Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind für ein…
Rechtsprechungswechsel des Bundesarbeitsgerichtes
Arbeitsrecht Chemnitz | 5. April 2011 — Mit Beschluss vom 21. Juli 1998, 1 ABR 2/98 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein auf die Feststellung der Tendenzeig…
Hartz – IV- Leistungen sind verfassungswidrig
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsen…
Klinikhaftung bei Druckgeschwüren?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 26. Februar 2009 — Druckgeschwüre gehören trotz aller Anstrengungen nicht zu den Behandlungsrisiken, die das Personal in Pflegeheimen und Krankenh…
Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht an die Richtlinien hält...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 17. April 2008 — ... dann muss man mal schauen, ob die Dienstaufsicht dies tut ... Wie berichtet, weigert sich die Staatsanwaltschaft Görlitz, die …
Neues vom Besetzungsstreit/-chaos beim BGH: Jetzt beim BVerfG angekommen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. März 2012 — Gestern bin ich auf der Rückfahrt vom 36. StV-Tag auf die Meldung in der SZ gestoßen, auf die ich schon länger gewartet hatte. …
