Auxilia und der BGH…
am 26.04.2007 von RSV-Blog
Auch wenn die meisten von uns der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 mit Skepsis entgegensehen, ist sie dennoch zwischenzeitlich allseits bekannt - hier nochmal zum Verständnis:
“Ist nach der Vorbemerung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr”.
ERGO: Soweit ich das verstehe klage ich die gesamte Geschäftsgebühr mit ein und die Anrechnung bringt dann nicht mehr uns mit der Klageschrift, sondern …
BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
MCNeubert lawblog / Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden. Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes ents…
Der BGH und die Geschäftsgebühr
Panorama / Der RSV-Blog berichtet über ein BGH-Urteil vom 07.03.2007 zur gerichtlichen Geltendmachung außergerichtlich entstandener Anwaltsgebühren.Bisher wurde überwiegend die nicht auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Ges…
Der BGH, die Geschäftsgebühr und das gerichtliche Mahnverfahren
Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…
Kleinvieh macht auch Mist - Anrechnung der Geschäftsgebühr im Mahnverfahren
Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…
BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungesverfahren
scheidungsblog.com / In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfest…
Anwaltsgebühren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Korrekte anwaltliche Abrechnung ist eine eigene Kunst - die allerdings in der Ausbildung der Juristen nicht gelehrt wird. Der Verwirrung hat das OLG München (OLG München, Beschluss vom 07.08.2007, Az. 11 W 1999/07) nun eine weitere Stufe hinzugefü…
DEVK-Rechtsschutz - Nicht up to date
RA J. Melchior, Wismar / In einer Kostendeckungszusage der DEVK-Rechtsschutz für das Klagverfahren findet sich folgender Textbaustein: „Wir bitten Sie, den Teil der Geschäftsgebühr miteinzuklagen, der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nich…
Trotz höflicher und sachlicher Stellungnahme
Panorama / hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die mit der Klage als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltsgebühren als unbegründet abgewiesen und hierfür fünf Gründe benannt:1. Ein gesonderter Auftrag für eine gesonderte, vorgerichtliche Tätigkeit sei n…
Vergütung zum Verzweifeln
Andere Ansicht / Normalerweise machen solche Sachen wohl die ReNos und beherrschen die Sache wohl im Schlaf. Ausnahmsweise muss ich es selber machen. Befassung mit Gebührensachen. Ich soll per Mahnbescheid beim Gegner Rechtsanwaltsgebühren geltend machen, nämlich…
AG Charlottenburg: Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG gehört nicht zu den Prozesskosten
Vertretbar Weblawg / AG Charlottenburg, Beschluss v. 28.02.2006 - Az: 232 C 158/05 - Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG gehört nicht zu den Prozesskosten (redaktioneller Leitsatz): Die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG entsteht im vorgerichtlichen Verfahre…
D.A.S. - erst unverschämt, dann kleinlaut
RA-Blog / Ich hatte mir erlaubt, die D.A.S. Rechtschutzversicherung darauf hinzuweisen, dass sie bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG falsch gerechnet hat. Nur ein Rechenfehler. Darauf erhielt…
RVG: Zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Handakte WebLAWg / Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den K…
Neue Aspekte bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Mahnbescheidsgebühr
Panorama / Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschäftsgebühr im Vollstreckungsbescheid als unverzinsliche Nebenforderung auftaucht, während die Verfahrenskosten als festgesetzte Kosten zu verzinsen sind.Dem Schu…
Allianz - schnell und ungekürzt!
RSV-Blog / Da traut man seinen Augen kaum: Ich muss als Vorgeschichte erwähnen, dass es in der vorliegenden Sache sehr geeilt hat und ich daher die Deckungszusage für die aussergerichtliche Geltendmachung bei der Allianz telefonisch eingeholt habe. 15 Minuten…
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