Autsch
am 19.10.2007 von http://www.lawblog.de
“Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 90 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl. Toleranz): 170 km/h.”
Das kann drei Monate Fahrverbot geben. …
ARAG: Niveaulos und merkbefreit.
RSV-Blog / Auf unsere Abrechnung einer Bußgeldsache reagiert die ARAG: Nachdem wir alle Kriterien des § 14 RVG berücksichtigt haben, sind die Verteidigergebühren in alltäglichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in den unteren Bereich de…
Achtung, Blitzer !
Panorama / An alle Besucher der Universitätsstadt Heidelberg, einschließlich der dortigen Gerichte. Seit etwa einem Jahr befindet sich am Autobahnende der A 656 in Richtung Heidelberg eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (sog. Starenkasten). Die zulä…
Verteidigungsstrategien
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung muss bereits deshalb bezweifelt werden, da der Betroffene, als er mit der Laserpistole angemessen wurde, dem Polizeifahrzeug des PHM ….. hinterherfuhr. Sollte die Messung korrekt sein, würde dies…
Die Vorampel
neues aus schwabenheim / Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO beinhaltet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO hinausgehende V…
Doch Fahrverbot für besorgten Vater?
Handakte WebLAWg / Der Betroffene hatte im April 2004 eine Straße in einer „30-km/h Zone“ bei Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h befahren und war dabei in eine dort eingerichtete Geschwindigkeitskontrolle geraten. Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsr…
Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab…
Was ist Was
LawBlog / Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist a) für den Fall, dass der Beschwerdewert von 200,00 € überschritten wird, die sofortige Beschwerde, b) andernfalls, die befristete Erinnerung zulässig. Die Rechtsbehelfe müssen binnen einer Not…
STUR LINKS
LawBlog / Ein Mandant möchte einen Autofahrer anzeigen. Der andere ist auf einer innerstädtischen Ausfallstraße stur links gefahren. Mit normalem Tempo. Ich persönlich gebe der Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg: § 7 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung: Inn…
LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige Meinungsäußerungen handelt.Die Beklagte betreibt eine Informationsplattform für Wasserbetten, da…
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