Autoschlüssel-Aushändigung als Obliegenheit
am 06.06.2005 von http://www.bleil.de/Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 (Az.: IV ZR 265/03) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seiner Versicherung trotz Aufforderung die Autoschlüssel des gestohlenen Wagens nicht aushändigt, eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung begeht. …
Versicherungsrecht: (Zweit-)Autoschlüssel an sicherem Ort verwahren
Recht und Alltag / (Zweit-)Autoschlüssel sollten niemals dauerhaft in einem Betrieb (hier: in einer offenen Tonschale auf dem Tresen eines Restaurants) aufbewahrt werden, ohne dass eine ständige Ãœberwachung während der normalen Öffnungszeiten gewährleistet ist. S…
Der Schlüssel zum Schlüssel
LawBlog / Wer ein Auto gemietet hat, muss sorgfältig auf die Wagenschlüssel aufpassen. Allerdings treffen den Mieter keine übertriebenen Sorgfaltspflichten. So ist er nicht verpflichtet, vor dem Einschlafen auf dem Wohnzimmersofa den Schlüssel wegzuschlieÅ
Vorschäden am gestohlenen Auto nicht verschweigen
Recht und Alltag / Wer nach dem Diebstahl seines Autos der Versicherung Vorschäden am Fahrzeug verschweigt, verliert fast immer den Versicherungsschutz. Das berichtet die Fachzeitschrift “Recht und Schaden” (Ausgabe 1/2006). Das Magazin beruft sich dabei a…
Aushändigung eines ärztlichen Untersuchungsberichts
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Amtsgericht und Landgericht erfolglos um die Aushändigung...…
Angabe des Listen- statt Kaufpreises kann zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen
Recht und Alltag / Fragt der Versicherer nach dem Kaufpreis eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so verletzt die Angabe eines “Listenpreises” statt eines tatsächlich viel günstigeren tatsächlichen Kaufpreises die Aufklärungsobliegenheit. Die Vers…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 ges…
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