Autos anzünden macht noch keinen Terroristen
am 28.11.2007 von der winkelschreiberWenn hin und wieder ein Auto - gerne von Polizei oder Bundeswehr - in Flammen aufgeht, verbreitet das weder Angst und Schrecken unter der Bevölkerung, noch beeinträchtigt es den Staat als …
Ratgeber Spiegel: Was tun, wenn das Auto brennt?
Lichtenrader Notizen / Keine Panik: Brennende Autos explodieren nie heisst im Spiegel-Artikel. Brennende Autos explodieren nie, stellt Maximilian Maurer, Sprecher beim ADAC in München, klar. Es sei denn, sie haben Sprengstoff an Bord. Vielmehr breite sich ein Brand lang…
Politbarometer sieht Mehrheit für Schäuble - Vorschlag
Law, my Life and more / Neben so wichtigen Fragen wie der nach dem Rückhalt von Jürgen Klinsmann in der Bevölkerung wurde gestern in der Sendung “ZDF Politbarometer” auch ein Umfrageergebnis zu dem Vorschlag von Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr zur Entlas…
Keine Fahrerlaubnis mit Burka
Handakte WebLAWg / Mit einer Burka verschleierte muslimische Frauen dürfen in Deutschland kein Auto fahren. Das hat das Bundesverkehrsministerium in Berlin am Mittwoch auf Anfrage mitgeteilt. “Beim Tragen einer Burka ist das Führen eines Autos beeinträchtigt&#…
Vollständiger Text des geänderten § 130 StGB mit Erläuterungen
Lichtenrader Notizen / StGB § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Mens…
Flugangriff auf Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Einem Angriff aus der Luft mussten sich zwei Streifenwagenbesatzungen in Hattingen erwehren: Rund 5000 Hornissen haben im nordrhein-westfälischen Hattingen Angst und Schrecken verbreitet. Ein Mann wurde von dem Schwarm schwer verletzt. Auch eine Po…
Ex-Verfassungsgerichtspräsiden Benda befürwortet Begnadigung von RAF-Tätern
strafblog / Die Diskussionen um eine vorzeitige Strafentlassung verurteilter früherer RAF-Terroristen gehen weiter. Während die Mehrheit der Bevölkerung nach Presseberichten angeblich gegen eine Haftentlassung ist, hat sich der frühere Prädident des Bundesv…
BGH: Abschlepper sind verlängerter Arm der Polizei
ElbeBlawg / Autofahrer müssen es hinnehmen, wenn sie ihr wegen Falschparkens abgeschlepptes Auto nur gegen Bargeld auslösen können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil. Das Karlsruher Gericht wies…
BVerwG 4 B 70.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben zugelassen werden kann, das ein Gebiet erheblich beeinträchtigt, ...…
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