Autorisiertes TV-Team bei Amtshandlungen
am 04.05.2006 von Aktenvermerk
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien als verfassungswidrig aufgehoben, weil er sich zu Unrecht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein von einer Behörde “autorisiertes” TV-Kamerateam, das zu einer Amtshandlung “mitgenommen” wird, zu einer Rechtsverletzung für die Betroffenen führen kann. Der VfGH vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass eine solche Rechtsverletzung “möglich erscheint”. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien muss sich nun mit dieser Frage auseinandersetzen. (Entscheidung)
Am 17. September 2004 fand um ca. 23.30 Uhr eine Überprüfung dieses Lokals hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§ 338 Gewerbeordnung 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizeieinsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsenders statt. Die im Lokal anwesende Kellnerin, die den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft umgehend telefonisch über die Kontrolle informierte, wurde zur Vorlage der Gewerbeberechtigung sowie der Betriebsanlagengenehmigung aufgefordert; die Sicherheitswachebeamten nahmen bei den anwesenden Gästen Ausweiskontrollen vor. Das “mitgebrachte” private Kamerateam filmte die im Lokal stattfindende behördliche Kontrolle. ...
Der Verfassungsgerichtshof hat über die — zulässige — Beschwerde erwogen: In der Beschwerde wird - auf das Wesentliche zusammengefasst
- ausgeführt, dass der UVS …
5x Verfassungsgerichtshof
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss). Eine Beschwerde…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Königsweg
Aktenvermerk / Art. 140 B-VG regelt gilt Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch den Verfassungsgerichtshof. Privatpersonen steht dieser “Königsweg” nur in Ausnahmefällen offen: ... Der Verfassungsgerichtshof er…
A: Section-Control noch im März vor VfGH
Handakte WebLAWg / Ein Autofahrer, der wegen Schnellfahrens im Kaisermühlentunnel bestraft wurde, hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingelegt. Das Verfahren steht noch im März auf der Tagesordnung. Seit 2002 gibt es die gesetzliche Grundlage für die…
Schiedsgerichtsverfahren zur Domain flights.eu kommt vor den EuGH
maas_rechtsanwälte / Wer eine Marke sein Eigen nennt, will auch die “passende”, mit der Marke identische, Domain registrieren. Im Falle der Domain “flights.eu” wurden gleich 21 Anträge auf Registrierung in der - Kennzeichenrechteinhabern vorb…
VfGH: Natürlich ist Spam lästig, aber ...
Aktenvermerk / Dem Kläger sei zuzugestehen, “dass das Hereinkommen unerbetener E-Mails eine Belästigung ist”. Es sei ihm aber, so der Verfassungsgerichtshof weiter, nicht zu beweisen gelungen, “dass der übliche Zeitaufwand für…
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