Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 13. April 2010 — Den Vorwurf, man habe als Bußgeldrichter jahrelang gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen und reih…
Ich hatte am 21.08.09 bereits über die Entscheidung des BVerfG vom 11.08.09 (2 BvR 941/08) berichtet. Die Entscheidung wird nun intensiv besprochen und interpretiert (z.B. NJW-Spezial 2009, 603). Das Amtsgericht Groß-Gerau vertritt hier in einem richterlichen Hinweis vom 18.09.09 eine sehr weitgehende Auffassung und regt in einem dort anhängigen Bußgeldverfahren wegen einem Abstandsvergehen die Einstellung bei voller Kostenlast zu Lasten der Staatskasse an. Es heißt dort: “Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, für den eine gesetzliche Grundlage fehlt. Dies führt zu einem …
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. September 2009 auf http://www.raflauaus.de.
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 13. April 2010 — Den Vorwurf, man habe als Bußgeldrichter jahrelang gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen und reih…
Schadenfixblog | 9. Februar 2010 — Das Amtsgericht Eilenburg hat durch Beschluss vom 14.01.2010 – Az: 5 Owi 253 Js 60098/09 – ein Bußgeldverfahren eingestellt, be…
beck-blog | 25. August 2009 — Nun ist die Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den polizeilichen Videogesch…
LawBike.de | 2. Februar 2010 — Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches einen Bußgeldbescheid gekippt hatte, welchem eine Videoüberwachung von…
LawBike.de | 24. August 2010 — Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war in letzter Zeit oft Thema bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Foto- oder …
Schadenfixblog | 25. November 2009 — Das Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwin…
fachanwaltsliste.de | 20. August 2009 — Pressemitteilung Nr. 97/2009 vom 20. August 2009 Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08 – Im Januar 2006 wurde auf de…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 28. April 2010 — Ich hatte bereits am 21.08., 22.09.09 und am 13.04.10 über die Frage der Zulässigkeit von Videobrückenabstandsmessverfahren (Vi…
Rechtsteufel | 22. November 2009 — Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, hat das AG Grimma und Eilenburg entschieden, dass Fotos von Blitzanlagen sowie deren Sp…
Schadenfixblog | 4. August 2010 — Derzeit wird in der Öffentlichkeit und in der Rechtsprechung kontrovers darüber diskutiert, ob im Straßenverkehr vorgenommene…