Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automatisch zu scannen und mit Fahndungsdateien abzugleichen. Eine …
» Vollständiger Artikelblog ::: medienrecht-informationen | 21. November 2007 — Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automa…
Schnüffelblog | 19. November 2007 — ... hat die hessische Polizei, wie heise berichtet: Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden…
Schnüffelblog | 15. Mai 2007 — Wie heise online berichtet, haben Datenschutzaktivisten gegen das in Schleswig-Holstein geplante Scannen von KFZ-Kennzeichen Besch…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 11. März 2008 — Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, diez…
Transblawg | 11. März 2008 — The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates as laid down in police regulations i…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 27. September 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den…
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2008 — Nach Auffassung des ADAC verstoßen sieben der acht Bundesländer, die Kennzeichen automatisch erfassen, gegen die Verfassung. …
Rechtsanwalt News | 27. Januar 2009 — Das OLG Schleswig-Holstein hat die Leitlinien auf den Stand 01.01.2009 gebracht. Damit entsprechen auch die Leitlinien des OLG …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. März 2008 — Das BVerfG hat die Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisieren Kfz-Kennzeichenerfassung für nichtig erklärt.…
LawBlog | 11. März 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für ve…
