Automatische Kennzeichenerfassung: Gefährdung der Unbefangenheit im Alltag?
Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automatisch zu scannen und mit Fahndungsdateien abzugleichen. Eine Praxis, angesichts derer sich das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung zu den entsprechenden Klauseln nun mindestens zu skeptischen Nachfragen genötigt sah. (more…)
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Erschienen 21. November 2007 auf http://www.blog.medienrecht-informationen.de.
Automatische Kennzeichenerfassung: Gefährdung der Unbefangenheit im Alltag?
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