Autokauf: Preisangabe mit dem Zusatz zuzügl. Überführung unzulässig
am 20.12.2004 von Streitsache / Blog
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem am Montag veröffentlichten Urteil, Autowerbung, die neben der Angabe des Preises den Zusatz zuzügl. Überführung“ enthalte, verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.
Ein Verbraucher könne …
Überführungskosten gehören zum Fahrzeugendpreis
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Zum Endpreis eines Autos gehören laut einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig auch die Überführungskosten. Im Internet muss ein Autohändler deshalb in seiner Werbung für die Ve…
Deutschland hat die sichersten Geldtransporte in Europa
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - In Deutschland sind Geld- und Werttransporte so sicher wie in keinem anderen europäischen Land. Im Verhältnis zur Zahl der Transporte kommt es hierzulande zu den wenigsten Überfällen, wie die Bundesvereinigu…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beit…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Verband fordert höheren Steuerbonus für legale Handwerksarbeiten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Steuerbonus auf Handwerksarbeiten in Privathaushalten muss nach Ansicht des Zentralverbands des Handwerks (ZDH) erhöht werden, um die zunehmende Schwarzarbeit einzudämmen. Handwerkern erhielten wieder deutlich wenig…
Beute in Höhe von fast 300 Millionen $ US
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bankräuber erbeuten 282.000.000 Dollar Es ist einer der größten Banküberfälle aller Zeiten: In Bagdad haben drei Wächter eine Privatbank ausgeräumt. (...) Quelle: Spiegel-online Na ich würde sagen, dass h…
Auflösung einer Pensionsrückstellung für Gesellschafter-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zuführungen zu der Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln is…
130 km/h ist was für Schwächlinge
Juristisches und Sonstiges / Am Weg in die Arbeit fahre ich ein Stück über die A2. Dort gilt gem. § 20 StVO Tempo 130. Das fahre ich auch tatsächlich. Damit zähle ich definitiv zu den langsamsten 20 %. Insofern ist der Vorstoß auf österreich…
Denic und .net
domainblog / Die deutsche .de-Domainverwaltung Denic lädt zur Pressekonferenz am Montag, den 17. Januar 2005 ab 11.00 Uhr, in der DENIC-Geschäftsstelle, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt. Im Rahmen der Pressekonferenz will man über das Be…
Das war knapp
disLEXia.de / So eben noch vor den Kölnern über den Kölner ging gekommen. Reinländer scheinen ja konditioniert zu werden, bei jeder Schneeflocke ein Verkehrschaos anrichten zu müssen. So bin ich heute etwas früher gefahren und die Au…
Bahn beordert ICE-3-Züge zur Kontrolle in Werkstätten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Unfall eines ICE-3-Zuges auf einer Kölner Rheinbrücke hat die Deutsche Bahn einen Teil ihrer Züge dieser Bauserie zur technischen Überprüfung in die Werkstätten beordert. Die Sicherheit der…
Die langsamen Schweizer können auch anders
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Eine sehr spezielle Rechtfertigung für sein Tun präsentierte ein 24-jähriger Autofahrer, der auf der Autobahn A1 bei Henau SG mit Tempo 223 erwischt worden war. Der Mann, der mit seinem Auto auch rechts überholte hatte, fand es…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
BLOGGER FÜLLEN DIE ZEITUNG
LawBlog / Die Frankfurter Tageszeitung News will, so ist zu hören, öfter mal eine Seite mit Blogzitaten füllen. Das wird natürlich kontrovers diskutiert und bewegt sich urheberrechtlich eher in einer Grauzone. Ob zulässig oder nicht, k…
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…
VIELFACH
LawBlog / Das Oberlandesgericht München hat entscheiden, dass ein Strafverteidigerhonorar selbst dann nicht sittenwidrig ist, wenn es die gesetzlichen Gebühren um das 54-fache überschreitet (Urteil vom 15. Juli 2004, 6 U 3864/03). Das gelte zumi…
Der Pressekodex,
blat.antville: Simons Blawg / ist unter dem Titel Publizistische Grundsätze mit den dazugehörigen die Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserats in der Fassung vom 13.09.2006 hier abrufbar pdf, 25 S.). Aus der Prä…
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